BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

BFH, Urteil vom 18.3.2009 - I R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.2.2008 - 3 K 212/06 (EFG 2008, 1328)LEITSATZDie Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog.

BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern bei anonymen Kapitaltransfers

BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines

EuGH: Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht mehrwertsteuerbefreit

EuGH, Urteil vom 11.6.2009 -- C-572/07, RLRE Tellmer Property Vorlage des Krajsk soud v Ústí nad Labem, TschechienVolltext des Urteils. //BBONLINE BBL2009-g-gunter http://www.betriebs-berater.de/LeitsatzFür die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B

BFH: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 36/06Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2005 - 10 K 1203/03 G (EFG 2006, 1693)LEITSÄTZE1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 52/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2007 - 5 K 3443/04 ULEITSATZEin Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die

BFH: Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht umsatzsteuerbefreit

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 35/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.3.2007 - 16 K 30/05 (EFG 2007, 1288)LEITSÄTZE1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder

BFH: Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer

BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 76/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.7.2008 - 3 K 148/05 (EFG 2008, 1908)LEITSÄTZE1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen

BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - V R 37/08Vorinstanz: FG Hessen vom 9.9.2008 - 6 K 2462/07LEITSÄTZE1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich

BFH: Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese

BFH: Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen

BFH, Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07LEITSATZDer Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss

: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des fristgebundenen Schriftsatzes

FG München, Urteil vom 8.5.2009 - 10 K 1697/08LeitsatzFür die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des Schriftstücks ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung

BGH, Beschluss vom 17.3.2009 - 1 StR 479/08LEITSÄTZE1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der

BFH: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern gemeinschaftskonform

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 57/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2006 - 1 K 394/02 (EFG 2006, 1333)LEITSATZDie europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn

: Keine Jahreswagenbesteuerung auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den

BFH: Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - VI R 27/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H (L) (EFG 2006, 1495)LEITSÄTZE1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen

FG Köln: Anordnung der Anschlussprüfung bei Großbetrieben

Anordnung der Anschlussprüfung bei GroßbetriebenFinanzgericht Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09Tenor:Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 00.00.0000 wird bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über die unter dem Aktenzeichen 13