BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2296 – a/08/10002 – zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – geäußert. Der BFH hat entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen u. a. aus Planinsolvenzverfahren

Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzerfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz geäußert. Es behandelt

BMF: Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat sich im Schreiben vom 18.12. 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 – zu Fragen des Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45 Abs. 2 und 3 EStG ge- äußert und dazu verschiedene Muster vorgestellt. Volltext des Schr.: s.

BMF: Anrechnung/Erstattung von Kapitalertragsteuer – Bescheinigung durch RA oder StB

Durch Schreiben vom 28.12.2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – hat das BMF die Voraussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung zwecks Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden

BMF: Vorerst keine „schwarze Liste“ mit Steueroasen

Durch Schreiben vom 5.1.2010 – IV B 2 – S 1315/08/10001-09 – hat das BMF bekannt gegeben, dass es derzeit keinen Staat gibt, der die Kriterien der die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt. D. h. dass das

BFH: Ablaufhemmung nach erfolgter Selbstanzeige

BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten

BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des

: Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4.6.2009 - C-102/08, Salix, BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196)

BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LEITSATZDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

BMF: Rückwirkend ab 1.1.2009 neue Regeln für Jahreswagenbesteuerung

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV L 5 – S 2334/09/10006 – auf das Urteil des BFH vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – reagiert, das die bisherige Besteuerungspraxis in Teilen für nichtig erklärt hatte; die unverbindliche Preisempfehlung des

BFH: Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.8.2007 - 5 K 364/06 (EFG 2007, 1929)LEITSATZHat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

BFH: Rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen

BFH: Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - IX R 93/07Vorinstanz: FG München vom 25.10.2007 - 5 K 2582/07 (EFG 2008, 613)LEITSATZHat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1

BFH: Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - I R 55/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2008 - 8 K 8327/04 BLEITSATZEin Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung

BFH: Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - II R 16/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.2.2007 - 3 K 90/06 (EFG 2007, 1273)LEITSATZMit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein

BMF: Vorsorgepauschale ab 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - zur Vorsorgepauschale Stellung. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.

BFH: Insolvenzanfechtung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 43/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1605/04 (EFG 2008, 481)LEITSÄTZE1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr

: Anordnung der Anschlussprüfung bei Großbetrieben

FG Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 12/09Leitsatz (d. Red.) Die Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig seinSachverhalt                                                                                1I.