BFH: Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 61/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 21.9.2006 - 5 K 751/01 (EFG 2007, 637)LEITSÄTZE1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist

BFH: Grundstücksvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06Vorinstanz: FG Köln vom 9.3.2006 - 15 K 801/03 (EFG 2006, 832)LEITSATZDas einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das

: Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - V R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.5.2006 - 4 K 4757/01 AOLEITSÄTZE1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu

: Hinweis auf Verböserung bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §

BMF: Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV C 6 – S 2246/07/10002 – hat das BMF klargestellt: Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung des Personenberechtigten, ist sie in der Regel Arbeitnehmer. Ansonsten erhält sie nach § 23 SGB

: Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - I R 36/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 26.2.2008 - 2 K 54/07 (EFG 2008, 1142)LEITSÄTZE1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3

BFH: Doppelte Hausahltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 23/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.8.2006 - 2 K 6306/03 (EFG 2007, 1233)Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort

BFH: Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 58/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.10.2005 - 6 K 411/04Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein

BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)LeitsätzeSind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines

BFH: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4519/05 K,G,F (EFG 2007, 740)LeitsatzDas Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.AO a.F. § 14 Abs. 1 Satz 1, §

BFH: Korrektur der Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)LeitsätzeBei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine

: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16. November 2006 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2.

FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsübertragung

Das FG Köln hat durch Urteil vom12.3.2009 – 10 K 399/06 – entschieden: Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine

: Keine gesetzliche Grundlage für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR"

FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08leitsatzFür Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage.AO § 149, § 150; EStDV 2000 § 60 Abs. 4Tenor: Der Bescheid vom 15.2.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage

: Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung des steuerlichen Beraters

Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 140/08 Rechtsgebiete: AO, UStG, StPO, RAO, GVG Vorschriften: AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; AO § 378; AO § 378 Abs. 1; AO § 378 Abs. 1 S. 1; UStG §

: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - IV R 90/05Vorinstanz: FG Berlin vom 24.8.2005 - 6 K 6080/02 (EFG 2006, 755)LEITSÄTZE1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der

: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 97/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO (EFG 2007, 55)LEITSATZDie monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch

BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.2.2007 - 11 K 3170/05 E (EFG 2007, 746)LEITSÄTZE1. Ein Raum ist als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen.2.