: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 70/06Vorinstanz: FG München vom 22.2.2005 - 13 K 1055/98LeitsätzeDie Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort,

: Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - C 28/08Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 In der Rechtssache C‑29/08betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen

: Zur Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - VIII R 7/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.1.2008 - 13 K 2416/06 F (EFG 2008, 1457)LeitsatzDie Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992

: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 51/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 19.11.2008 - 6 K 167/06 (EFG 2009, 540)Leitsätze1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des SolZ für 2007

Mit Urteil vom 8.12.2009 – 1 K 4077/08 E – hat das FG Münster die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BB 2010, 21). Die vollständigen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Volltext des Urteils: s. Zusatzmaterialien

: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

: Geschäftsveräußerung i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.

: Keine „Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins Ausland

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04 (EFG 2009, 259)LeitsatzDie Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer

BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand

Das BMF hat durch Schreiben vom 8.1.2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – die Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben, die das Auswärtige Amt mit Stand 1.1.2010 für einige Dienstorte neu festgesetzt hat. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF: Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1

FG Münster: Stiftungsgeschäft unter Lebenden

Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.6.2009 – 3 K 5275/06 Erb – entschieden, dass ein steuerpflichtiges Stiftungsgeschäft unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG auch dann anzunehmen ist, wenn eine bereits existierende Stiftung eine neue