BFH: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur

FG Köln: SolZ im Jahr 2007 verfassungsgemäß

FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim

BMF: Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Das BMF hat durch Schreiben vom 13.4.2010 – IV C 5 – S 2363/09/10005 – klargestellt: Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Abs. 9

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.4.2010 – IV D 3 – S 7344/09/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Volltext der Schreiben:  s. Zusatzmaterial

BFH: Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 19/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 15.1.2008 - 1 K 1448/07Leitsätze1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt

BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 37/08Vorinstanz: FG München vom 17.10.2007 4 K 811/05 (EFG 2008, 1905)LeitsatzDie Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die

BFH: ErbSt bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe bei Insolvenz

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist

BFH: Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,

BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift

BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 6/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007 - 2 K 1099/06LeitsätzeFahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast

BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

BFH: Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 10/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.1.2008 - 10 K 103/07 (EFG 2008, 622)Leitsätze1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.2. Der

BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)LeitsatzDie Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. GG

BMF: DBA mit Bahamas unterschrieben

Am 9.4.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch ratifiziert. (Newsletter BMF vom 9.4.2010)Das Abkommen bedarf