: Neuregelung der Kfz-Steuer

Künftig soll die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängen. Dies hat die Bundesregierung in einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf aus dem Deutschen Bundestag so festgehalten. Die Auswirkungen sind in

: Verlust der wirtschaftlichen Identität

BFH, Urteil vom 27.8.2008 - I R 78/01Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 26.7.2001 - 6 K 358/00 (EFG 2002, 863)LEITSÄTZE1. Die Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht

: Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG

BFH, Beschluss vom 8.10.2008 - I R 95/04Vorinstanz: FG Köln vom 20.1.2004 - 13 K 5241/02 (EFG 2005, 565)LEITSATZEs wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Das BMF gibt imSchreiben vom20.1.2009 – IVC 2 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger für die Bewertungsstichtage nach dem 1.1.2009 bekannt, die nach der am 22.8.2008 veröffentlichten Sterbetafel 2005/2007 des Statistischen Bundesamtes ermittelt

BMF: Kampf gegen Steueroasen

Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen. Die Standards, welche die OECD

BFH: Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die

: Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft

BFH, Beschluss vom 22.10.2008 - I R 66/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 39/06 (EFG 2007, 1897)LEITSATZDie Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung

: Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 26.10.2006 - 5 K 29/06 (EFG 2007, 757)LEITSATZBei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als

: Rechtliches Gehör bei Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters

BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 14/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 13.9.2006 - 7 K 71/02 (EFG 2007, 1137)LEITSATZErklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer

: Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 12/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - 5 K 1348/03LEITSATZFehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich

: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - III R 66/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.6.2007 - 11 K 3243/06 (EFG 2007, 1742)LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Das BMF nimmt im Schreiben vom 6.1.2009 – IV B 9 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen ausführlich Stellung. – Das betrifft zum einen

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Durch Schreiben vom 7.1.2009 – IV C 2 – S 3102/ 07/0001 – hat das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist.

BMF: Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

Durch Schreiben vom 30.12.2008 – IV C 5 – S 2351/08/10005 – hat das BMF auf die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale reagiert. Durch diese Entscheidung entfällt nach Ansicht des BMF auch für die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale

Mit Schreiben vom 15.12.2008 – IV A 3 – S 0338/ 07/10010-02 – zieht das BMF verfahrensrechtliche Konsequenzen dergestalt, dass sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 59/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 8.11.2006 - 1 K 2702/04 (EFG 2008, 811)LEITSATZDie Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu

: Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - VII R 27/07Vorinstanz: FG Münster vom 22.6.2007 - 11 K 5019/04 LLEITSÄTZE1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen

Mit Schreiben vom 19.12.2008 – IV A 4 – S 1547/0 – hat das BMF Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2009 festgelegt – insbesondere für gemischte Betriebe (Metzgerei, Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder