: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an den BFH

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Finanzgericht Münster, 8-K-5035-5036/06-GrE, 8-K-5035/06-GrE, 8-K-5036/06-GrEUrteil vom 22.01.20095008077Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch KapitalanlagegesellschaftenOrientierungssatz: 1.      1.      Ein

BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 59/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.9.2007 - 6 K 83/07 (EFG 2008, 792)Leitsatz:Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom

BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

BFH, Beschluss vom 21.4.2009 - VII B 74/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.2.2008 - 7 K 530/06LEITSATZWeisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben

FG des Saarlandes: VGA bei Erteilung einer Pensionszusage

Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 3.12.2008 – 1 K 1377/04 – entschieden: Erteilt eine GmbH ihrer Geschäftsführerin, die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters ist, vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, so liegt in Höhe

BMF: Entlastung von Abzugsteuern aufgrund von DBA nach dem Kontrollmeldeverfahren

Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV B 5 – S 2411/ 07/20021 – hat das BMF für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge nach § 50d Abs. 6 EStG klargestellt: Das BZSt kann den Schuldner ermächtigen, dieses Verfahren anzuwenden. Dabei

: Bonusaktien der Telekom - Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken

BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 24.10.2007 - 1 K 1925/06 (EFG 2008, 758)LEITSÄTZE1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige

: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.2.2009 - 5 K 73/06, nicht rechtskräftigLEITSÄTZE1. Die Zahlung einer Abfindung unterliegt als Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in dem Kalenderjahr der Einkommensteuer, in dem die

BFH: Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 61/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 21.9.2006 - 5 K 751/01 (EFG 2007, 637)LEITSÄTZE1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist

BFH: Grundstücksvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06Vorinstanz: FG Köln vom 9.3.2006 - 15 K 801/03 (EFG 2006, 832)LEITSATZDas einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das

: Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - V R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.5.2006 - 4 K 4757/01 AOLEITSÄTZE1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu

: Hinweis auf Verböserung bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §

BMF: Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV C 6 – S 2246/07/10002 – hat das BMF klargestellt: Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung des Personenberechtigten, ist sie in der Regel Arbeitnehmer. Ansonsten erhält sie nach § 23 SGB

: Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG

BFH, Urteil vom 14.1.2009 - I R 36/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 26.2.2008 - 2 K 54/07 (EFG 2008, 1142)LEITSÄTZE1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3

BFH: Doppelte Hausahltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 23/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.8.2006 - 2 K 6306/03 (EFG 2007, 1233)Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort

BFH: Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 58/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.10.2005 - 6 K 411/04Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein

BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)LeitsätzeSind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines

BFH: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4519/05 K,G,F (EFG 2007, 740)LeitsatzDas Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.AO a.F. § 14 Abs. 1 Satz 1, §