: Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 12/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - 5 K 1348/03LEITSATZFehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich

: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - III R 66/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.6.2007 - 11 K 3243/06 (EFG 2007, 1742)LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Das BMF nimmt im Schreiben vom 6.1.2009 – IV B 9 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen ausführlich Stellung. – Das betrifft zum einen

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Durch Schreiben vom 7.1.2009 – IV C 2 – S 3102/ 07/0001 – hat das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist.

BMF: Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

Durch Schreiben vom 30.12.2008 – IV C 5 – S 2351/08/10005 – hat das BMF auf die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale reagiert. Durch diese Entscheidung entfällt nach Ansicht des BMF auch für die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale

Mit Schreiben vom 15.12.2008 – IV A 3 – S 0338/ 07/10010-02 – zieht das BMF verfahrensrechtliche Konsequenzen dergestalt, dass sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 59/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 8.11.2006 - 1 K 2702/04 (EFG 2008, 811)LEITSATZDie Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu

: Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - VII R 27/07Vorinstanz: FG Münster vom 22.6.2007 - 11 K 5019/04 LLEITSÄTZE1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen

Mit Schreiben vom 19.12.2008 – IV A 4 – S 1547/0 – hat das BMF Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2009 festgelegt – insbesondere für gemischte Betriebe (Metzgerei, Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder

BMF: Anwendungsschreiben zu § 10b EStG

Mit Schreiben vom 18.12.2008 – IV C 4 – S 2223/ 07/0020 – hat das BMF im Anschluss an das Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements rückwirkend ab dem 1.1.2007 zur Handhabung von Zuwendungen im Rahmen des §

BMF: Auskunftserteilung über gespeicherte Daten

Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S 30030/08/10001 – hat das BMF zur Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind, Stellung genommen. Danach steht dieser zwar grundsätzlich ein

: Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen

BMF, Schreiben vom 12.12.2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch

: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2009

BMF, Schreiben vom 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006 / IV C 6 - S 2145/08/10001 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 9.11.2004 (BStBl. I S. 1052)Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

BFH: Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 62/07Vorinstanz: FG Münster vom 29.6.2007 - 9 K 293/03 K, G (EFG 2007, 1629)LEITSATZDer von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer

: Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen - Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 19/08Vorinstanz: FG Münster vom 7.12.2007 - 9 K 6262/04 G, F (EFG 2008, 715)LEITSATZTeilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die

BFH: Arbeitslohnumwandlung

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VI R 67/05 Vorinstanz: FG Köln vom 21.9.2005 - 11 K 276/04 (EFG 2006, 44)LEITSÄTZE1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der

: Erhalt neuer Anteile bei einer Verschmelzung lässt Spekulationsfrist neu beginnen

BFH, Urteil vom 19.8.2008 - IX R 71/07 Vorinstanz: FG Münster vom 7.8.2007 - 1 K 4684/05 E,F (EFG 2008, 392)LEITSATZMit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

: Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen

BFH, Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.4.2007 - 7 K 4355/05 (EFG 2007, 1284)LEITSÄTZE1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine