: Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Durch Schreiben vom 24.2.2009 – IV C 6 – S 2296-a/08/10002 – hat das BMF Stellung zur Anwendung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG Stellung genommen. Das Schreiben behandelt u. a. den Anwendungsbereich, die tarifliche Einkommensteuer, das

BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten voll absetzbar

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.

BFH, Urteil vom 29.4.2008 - I R 91/05Vorinstanz: FG Berlin vom 21.3.2005 - 8 K 8302/01LEITSÄTZE1. Fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F.2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität

: Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen

BFH, Urteil vom 4.9.2008 - IV R 1/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 29.9.2005 - 5 K 149/00 (EFG 2007, 977)LEITSATZDie Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden

BFH: Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuer

BFH, Urteil vom 11.11.2008 - VII R 19/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 5.2.2008 - 1 K 226/05 (EFG 2008, 998)LEITSÄTZE1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich

: Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

BFH, Urteil vom 28.10.2008 - VIII R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 22.2.2006 - V 279/2004LEITSÄTZE1. Ist an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt, dann entfaltet die

: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 43/07Vorinstanz: FG Baden­Württemberg vom 2.3.2007 - 9 K 40/03LEITSÄTZE1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem

: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Alterseinkünfte

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die

: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.6.2006 - 6 K 1593/02 (EFG 2008, 1247)LEITSATZEin rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16

: Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG

BFH, Beschluss vom 17.12.2008 - XI R 79/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.10.2007 - 5 K 137/07 (EFG 2008, 256)LEITSATZIst Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist,

: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 53/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 9.10.2006 - 11 K 5157/04 E (EFG 2007, 418)LEITSATZDie Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in

: Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch

BFH, Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 16/07Vorinstanz: FG München vom 4.4.2007 - 5 K 2853/06 (EFG 2007, 1397)LEITSATZBei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung

BMF: Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen

Mit Schreiben vom 12.2.2009 – IV C 6 – S 2246/ 08/10001 – hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Laborleistungen zwischen denjenigen Leistungen eines niedergelassenen Laborarztes und denjenigen von Laborgemeinschaften

BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C–5–S–2334/08/10003 – klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 59/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte für einschlägige Fälle den Werbungskostenabzug in Form

BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.2.2009 – IV C 5 – S 2334/08/10003 – darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 18.10.2008 – VI R 57/06 – nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Der BFH hatte auch hier den Werbungskostenabzug für Fälle

BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen

Mit Schreiben vom 9.2.2009 – ICV C 1–S 1980-1/ 07/0005 – hat das BMF das Muster für den Vordruck InvSt 4B an das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2008, 1912) und an das JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) angepasst. Volltext des Schr.: s.

: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

BFH, Urteil vom 30.7.2008 - V R 7/03Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1.10.2002 - 2 K 375/00LEITSÄTZE1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die