BMF: Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine

Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.7.2010 – IV C 3 – S 2411/07/10013 :002 – der Rechtsprechung des BFH vom 27.5.2009 – I R 86/07 – angeschlossen. Danach sind Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem

BMF: Verdruckmuster für Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen

: Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer

: Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 30/09Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert

: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179

: Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können

: Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 36/09LeitsatzÜberträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen

BMF: Statistik Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 2009

Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kam es zu

: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 2/08LeitsatzÜbt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1

: Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 29/08LeitsatzDer Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i. V. m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i. S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich

BMF: Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für USt-Zwecke

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 – IV D 3 – S 7420/07/10061:002 – zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 – II R 66/ 07 – geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft

BFH: Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar

BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG Mecklenburg­Vorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter

BFH: Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Niedersächsisches Finanzgericht , 16-K-17/09Urteil vom 04.02.2010            5010063Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer HoldingOrientierungssatz: 1.         Nur der Stpfl. kann den Vorsteuerabzug geltend machen, der nachweist, dass er die

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

BFH, Beschluss vom 28.4.2010 - VIII R 54/07LeitsatzDas Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.Sachverhalt(1) I.

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 54/07LeitsatzAuch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1  2.

: Inanspruchnahme der Steueramnestie

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009 - 5 K 531/06StraBEG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 153 Abs. 1, § 370, § 370a; UStG § 26c; EStG § 10d In dem Rechtsstreit...hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung

: Vorsteuerberichtigung bei Rückwechsel zur Durchschnittssatzbesteuerung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2009 - 12 K 122/06UStG § 24; AO § 163; § 227; FGO § 101 S. 1Tatbestand1Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C 3-S 7316-3/97 "zusätzliche

: Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

FG Münster, Urteil vom 21.5.2010 - 14 K 1141/08 EEStG § 9 Abs. 1 S. 1; § 35a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandStreitig ist, ob