BMF: Ergänzungsschreiben zum Leistungsort

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.3.2010 – IV B 9 – S 7117/08/10001 – das BMF-Schreiben vom 4.9.2010 – IV B 9 – S7117/08/10001 – zur Regelung des Orts der Dienstleistung ab 1.1.2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei Leistungen an

BMF: Erstattungsverfahren für Sammelantragsverfahren

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.3.2010 – IV C 1 – S 2410/10/10001 – klargestellt: Korrekturen von Sammelanträgen i. S. d. § 45 Abs. 1 EStG sind in der bis 31.12.2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1.1.2011 ausschließlich im Erstattungsverfahren i.S.

BMF: Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2010

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2010 geltenden Zahlen des Lohnsteuer- Verfahrens zusammengestellt. Volltextdes Urteils: // siehe Zusatzmaterialien (Newsletter BMF vom 9.3.2010)

: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden

: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als

Rückabwicklung Anteilsverkauf: Wegfalls der Geschäftsgrundlage

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 8.4.2009 - 1 K 687/04LEITSATZWird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

: Zum Begriff Wohlfahrtspflege / Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von

: Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar

BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG Mecklenburg­Vorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter

: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

: Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07Vorinstanz: FG Köln vom 25.4.2007 - 10 K 3240/06 (EFG 2007, 1148)LEITSATZZahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt

FG Münster: Nutzungsüberlassung eines Kontos – Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden

Das FG Münster hat durch Urteil vom 22.1.2010 – 6 K 4276/06 AO – entschieden: Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes

FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Das FG Köln hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09 – entschieden: Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser

BMF: Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – FG 2032/09/10005 – Kriterien für die Mitteilungspflicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung aufgestellt. Volltext des Schr.: s.

BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004 – Schreiben vom 16.9.2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen ersetzt. Es behandelt sowohl

: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 29/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.9.2006 - 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870)LEITSÄTZE1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein

BMF: Steuergeheimnis – Mitteilungen zwecks dienstrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte und Richter

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 – zur Durchführung derartiger Maßnahmen geäußert und unterscheidet dabei zwischen Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und solchen außerhalb eines solchen. Es

BMF: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Das BMF hat am 15.3.2010 die BMF-Schreiben vom 9.8.2004 – IV C 5 – S 2430 – 18/04 (BStBl. I 2004, 717), vom 16.3.2009 – IV C 5 – S 2430/09/ 10001 (BStBl. I 2009, 501) und vom 4.2.2010 (BStBl. I 2010, 195) zwecks Handhabung des Fünften