Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 eine rückwirkende Regelung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für verfassungswidrig erklärt: Bis 1998 unterlagen die Gewinne aus privaten
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.8.2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 – das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 bekannt gemacht. Das Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen
Das BMF hat durch Bekanntmachung vom 23.8.2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 – das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
Das LfSt Bayern hat sich durch Erlass vom 15.7.2010 – S 0166.2.1. – 16/3 St42 – dahingehend geäußert, dass Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis abgetreten oder verpfändet werden können. Volltext des Erl.: s.
BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 71/09LeitsätzeGewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 62/09LeitsätzeFür Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - X R 1/08LEITSATZDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.
Das FG Münster hat im Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 3206/06 L – entschieden: Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters einer GmbH (d.
Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Der Referentenentwurf vom 12.8.2010 für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen greift diesen Bedarf
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Gesetz erarbeitet, das die Subventionen der ökologischen Steuerreform reduzieren soll. Der Referentenentwurf vom 13.8.2010 wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen. Geplant ist, das „Gesetz zur
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 5/08Leitsätze1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4
Der BVerfG hat im Beschluss vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – entschieden: Die im Erb-/SchenkStG i. d. F. des JStG 1997 verankerte Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.8.2010 – IV A 3–S–0338/07/10010-03 – zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/ 09 – (dazu BB 2010, 1949), die bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
