BFH, Urteil vom 3.3.2010 - I R 109/08LeitsatzErträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
Der BGH hat sich Beschluss vom 20.5.2010 – 1 StR 577/09 – zu den Voraussetzungen für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige geäußert und dafür gefordert, dass die Strafbefreiung nur bei Rückkehr in die Steuerehrlichkeit eintritt. Aus diesem
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 66/04LeitsatzAufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 5/07Leitsätze1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 58/07Vorinstanz: FG München vom 29.11.2006 - 1 K 1078/05 (EFG 2007, 645)LEITSÄTZE1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 85/08Leitsätze1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut
BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 88/06LeitsatzEine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.Sachverhalt(1) I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin),
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 5/08Leitsätze1. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 8/08Leitsätze1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08LeitsatzTeilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die
FG Köln, Urteil 3.3.2010 - 10 K 212/09Tenor:Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 3.9.2008 verpflichtet, der Klägerin ab August 2008 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter zu gewähren.Die Beklagte trägt die Kosten des
Durch Art. 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I, 2702, wurde die Feuerschutzsteuer neu geregelt. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 12.5.2010 – VersSt – S 6565/09/10001 / VersSt – S 6413/10/10002
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
