FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke

FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.

: Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester

BFH, Urteil vom 18.2.2010 - V R 28/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.8.2008 - 7 K 3380/06 (EFG 2008, 1919)Leitsätze1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der

: Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 58/08Vorinstanz: FG Münster vom 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110)Leitsätze1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten

BFH, Urteil vom 12.1.2010 - VIII R 34/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.6.2006 - 7 K 3623/04 E (EFG 2008, 602)LeitsatzDie GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs

: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz

BMF: Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von DBA

Das BMF hat sich in einem begleitenden Schreiben vom 13.4.2010 zur Veröffentlichung der Urteile des BFH vom 2.9.2009 – I R 90/08 – I R 111/08 – sowie vom 11.11.2009 –I R 84/08- geäußert. Diese Rechtsprechung entfaltet nur innerstaatlich

BMF: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.4.2010 – IV B 5 – S 1300/07/10087 – zur Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und 3 AO geäußert. Das BMF stellt auch einen amtlichen Vordruck zur Verfügung. Volltext des Schr.: s.

BMF: Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

Das BMF hat durch Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 2 – S 1300/09/10003 – zu Fragen der Anwendung von DBA Stellung genommen – sowohl für Fallkonstellationen, in denen Deutschland Ansässigkeitsstaat ist als auch für solche, in denen Deutschland als

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer

BFH: Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts"

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 54/06Vorinstanz: FG Köln vom 18.10.2006 - 10 K 2019/05 (EFG 2007, 158)LeitsatzGeht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 29/08Vorinstanz: FG Bremen vom 16.4.2008 - 3 K 33/07 (5) (EFG 2008, 1657)LeitsatzGrundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung

BFH: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur

FG Köln: SolZ im Jahr 2007 verfassungsgemäß

FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim

BMF: Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Das BMF hat durch Schreiben vom 13.4.2010 – IV C 5 – S 2363/09/10005 – klargestellt: Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Abs. 9

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.4.2010 – IV D 3 – S 7344/09/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Volltext der Schreiben:  s. Zusatzmaterial

BFH: Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 19/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 15.1.2008 - 1 K 1448/07Leitsätze1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt