: Inanspruchnahme der Steueramnestie

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009 - 5 K 531/06StraBEG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 153 Abs. 1, § 370, § 370a; UStG § 26c; EStG § 10d In dem Rechtsstreit...hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung

: Vorsteuerberichtigung bei Rückwechsel zur Durchschnittssatzbesteuerung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2009 - 12 K 122/06UStG § 24; AO § 163; § 227; FGO § 101 S. 1Tatbestand1Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C 3-S 7316-3/97 "zusätzliche

: Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

FG Münster, Urteil vom 21.5.2010 - 14 K 1141/08 EEStG § 9 Abs. 1 S. 1; § 35a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandStreitig ist, ob

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

BFH, Urteil vom 31.3.2010 - II R 22/09LeitsatzDie zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und Revisionsklägerin

BFH: Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten

BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08LeitsatzBei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)

: Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.2.2010 - 1 K 2823/09 UAO § 174 Abs. 3 S. 1, § 174 Abs. 4 S. 1, 4; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.TatbestandDie Klägerin

BFH: Sperrwirkung durch Erscheinen des Prüfers

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 50/07LeitsatzAuch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint" beim

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Entgelts

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und

BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - VI R 20/08Leitsätze1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor.2. Durch die

: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

BFH, Urteil vom 30.3.2010 - VII R 22/09LEITSÄTZE1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung).2. Die

BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung

BFH, Urteil vom 21.4.2010 - X R 1/08LEITSATZDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und

: Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 1/09LEITSATZDie Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt

BFH: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 43/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.3.2009 - 11 K 83/07Leitsätze1. Die nachhaltige „vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 31/07Vorinstanz: FG Münster vom 14. Juni 2007 3 K 2319/04 Erb (EFG 2007, 1619)Leitsätze1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall

BFH: Disquotale Einlage in GmbH keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 28/08Leitsätze1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,

BFH: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der

BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - neue Tatsachen

BFH, Urteil vom 22.4.2010 - VI R 40/08LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis