: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 17/08LeitsatzEine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu

: Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren

: Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht

BFH, Urteil vom 9.6.2010 - IX R 52/09Leitsätze1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen.2. Befriedigt ein qualifiziert

: Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 53/09Leitsätze1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder

// Standpunkt BMF-Schreiben zur Funktionsverlagerung: Bürokratisierung als Exportschlager?

Wie die Bundesregierung die „Vereinfachung des Steuerrechts“ und die „Entbürokratisierung“ interpretiert, lässt sich im am 15.10.2010 vorgelegten BMF-Schreiben zu Funktionsverlagerungen nachlesen. Auf über 80 Seiten wird hier die Ausführung des

: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wegfall der Berufszulassung des Steuerberaters

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - X R 57/08Sachverhalt(1) I. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 13. 2. 2006 zur Einkommensteuer 2003 zusammen veranlagt. Mit E-Mail Nachricht vom 29. 3. 2006 informierte der damalige steuerliche Berater das FA, er habe am 21.

Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung

BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 52/09LEITSÄTZE1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat.2. Aktiviert ein

FG Köln: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG

FG Köln, Urteil vom 17.2.2010 - 5 K 3962/08Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG ist bei einer sukzessiven Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht anwendbar.GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Nr.

: Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

BFH, Urteil vom 18.8.2010 - X R 8/07LeitsatzBei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG

: Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel

BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 15/09Leitsätze1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden.2. Eine doppelte Haushaltsführung ist

BGH: Kenntnis- und Hinweispflichten des Steuerberaters in Bezug auf Rechtsprechung

Der BGH hat mit Urteil 23.9.2010 – IX ZR 26/09 – wie folgt entschieden: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der

: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Köln, Urteil 9.9.2010 - 10 K 944/06§ 9 Abs. 1 S. 1 EStGTenor:Die Einkommensteuer 2002 wird unter Änderung des Einkommensteuer-Änderungsbescheids für 2002 vom 23.2.2005 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.1.2006 mit

BFH: Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf Ehefrau

BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 32-33/01; X R 32/01; X R 33/01Leitsätze1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen

BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die

BFH: Festsetzungsfrist - Reichweite der Ablaufhemmung

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 56/07SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und

BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.

BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9. Abs. 2 LStR

Das BMF hat durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.98. Abs. 2 LStR u. a. klargestellt, dass der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG ab 1.1.2010

BFH: Übertragung eines an Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an Organträger

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 26/09Leitsätze1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt .2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung