BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 5/08Leitsätze1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4
Der BVerfG hat im Beschluss vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – entschieden: Die im Erb-/SchenkStG i. d. F. des JStG 1997 verankerte Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.8.2010 – IV A 3–S–0338/07/10010-03 – zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/ 09 – (dazu BB 2010, 1949), die bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C‑40/09 Astra Zeneca UK Ltd gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs LeitsatzArt. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09Leitsätze1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 100/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
BFH, Urteil vom 5.5.2010 - II R 25/09LeitsätzeFür den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag
BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26.7.2010 – 2 BvR2228/08–entschieden: Es ist nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
1 StR 577/09wegen Steuerhinterziehung u.a.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom20. Mai 2010in der Strafsachegegen- 2 -123Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 75/09LeitsätzeDas Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - III R 66/09Leitsätze1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.8.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – nach § 16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer- Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext des Schr.: s.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - V R 42/08LeitsätzeSäumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom25.06.2009Az.: 11 K 72/08Orientierungssatz:Haftung für Lohnsteuer 1998 - 2001 1. Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn2. Fahrtenbücher
