BFH: Steuerrechtliche Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 19/09Leitsätze1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der

BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 43/09Leitsätze§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen .Sachverhalt(1) I. Der Beklagte und Beschwerdegegner

BFH: Werbungskostenabzug bei Kapitalanlagen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/07Vorinstanz: FG Köln, 5.1.2007 - 14 K 310/04 Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH: Werbungskostenabzug bei Kapitalanlagen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 11/07Vorinstanz: FG Düsseldorf, 1.3.2007 - 11 K 2959/04 E Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu

BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

BFH, Urteil vom 22.4.2010 - VI R 40/08LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis

: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.

BMF: Vordruckmuster für Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen

BFH: Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - X R 38/06Leitsätze1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den

BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - IV R 74/07Leitsätze1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter

: Häusliches Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom01.10.2009Az.: 1 K 11449/05Orientierungssatz: Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner  beruflichen BetätigungrechtskräftigTatbestandStreitig

: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 25/09LeitsatzAufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus

: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i. S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer

BMF: Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine

Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.7.2010 – IV C 3 – S 2411/07/10013 :002 – der Rechtsprechung des BFH vom 27.5.2009 – I R 86/07 – angeschlossen. Danach sind Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem

BMF: Verdruckmuster für Bescheinigung der vermögenswirksamen Leistungen 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen

: Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer

: Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 30/09Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert

: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179

: Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können