BFH, Urteil vom 30.9.2010 - III R 39/08Leitsätze1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - entschieden: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem
FG Münster, Urteil vom 30.9.2010 - 5 K 3976/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten.Der Kläger (Kl.), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer
FG Hamburg , Urteil vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 3 K 13/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Gutachten des Sachverständigenbüros Linne + Krause über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes sind geeignete Schätzungsgrundlagen. 2. Ein
BFH, Urteil vom 17.6.2010, VI R 20/09LeitsätzeEin weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte .SachverhaltI. Streitig
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 3 K 1342/09 ESachverhaltStrittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er
BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das
BFH, Beschluss vom 1.9.2010 - VII R 35/08LeitsatzHat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener
BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 25/09LeitsatzDie Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - entschieden: § 8b KStG will wirtschaftliche Doppelbelastungen auf Körperschaftsebene in Beteiligungsketten dadurch vermeiden, dass es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung
BFH , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen V R 26/09 (Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 2 K 300/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte
BFH , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen VI R 46/08 (Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 23.04.2007 - Aktenzeichen 11 K 379/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich
FG Münster, Urteil vom 15.9.2010 - 10 K 3460/09 ESachverhaltI.Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung.Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im
FG Münster, Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 - 5 K 3000/08 USachverhaltDie Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden.Die Klin. betreibt ein
OFD Münster, Verfügung vom 9.11.2010 - S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms), EStG-Kartei NW § 20 Fach 4 Nr. 801I. VermögensverwaltungsverträgeAufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und
BFH, Beschluss vom 20.9.2010 - V B 105/09Aus den Gründen1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung
BFH, Urteil vom 11.8.2010 - IX R 3/10LeitsatzEine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.SachverhaltDie
