BFH: Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 71/09LeitsätzeGewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach

BFH: Schachtelprivileg nach DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 62/09LeitsätzeFür Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift

BFH: Wirksame strafbefreiende Selbstanzeige - Ablaufhemmung

BFH, Urteil vom 21.4.2010 - X R 1/08LEITSATZDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und

BFH: Gestattung der Automatenaufstellung durch juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerische Leistung

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.

BFH: Gestattung der Automatenaufstellung durch juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerische Leistung

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/09LEiTSÄTZE1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.

FG Münster: Keine Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verhindertem Steuer-Lastschrifteinzug

Das FG Münster hat im Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 3206/06 L – entschieden: Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters einer GmbH (d.

Bundesregierung: Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Der Referentenentwurf vom 12.8.2010 für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen greift diesen Bedarf

Bundesregierung: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Gesetz erarbeitet, das die Subventionen der ökologischen Steuerreform reduzieren soll. Der Referentenentwurf vom 13.8.2010 wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen. Geplant ist, das „Gesetz zur

BFH: Keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG 2001

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 5/08Leitsätze1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbSt-/SchenkStG verfassungswidrig

Der BVerfG hat im Beschluss vom 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – entschieden: Die im Erb-/SchenkStG i. d. F. des JStG 1997 verankerte Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus Beschluss des BVerfG zur Arbeitszimmerregelung

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.8.2010 – IV A 3–S–0338/07/10010-03 – zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/ 09 – (dazu BB 2010, 1949), die bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung

EuGH: Einkaufsgutscheine für eigene Beschäftigte

EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C‑40/09 Astra Zeneca UK Ltd gegen Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs LeitsatzArt. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

BFH: Verjährungsunterbrechung durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO

BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist wirksam

BFH, Urteil vom 8.6.2010 - VII R 39/09Leitsätze1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 100/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in

BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

BFH, Urteil vom 5.5.2010 - II R 25/09LeitsätzeFür den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag