: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die

: Vorsteuerabzug aus Begebung von Inhaberschuldverschreibung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der

: Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut

BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 50/09Leitsätze1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen.2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2

BMF: Besteuerung von Arbeitnehmerabfindungen nach DBA Österreich

Das BMF hat imSchreiben vom26.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10015-01 die Konsultationsvereinbarung vom 13.8.2010 zum Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 DBA Österreich veröffentlicht. Volltextdes Schr.: // siehe

BMF: Einkünfte von Künstlern und Sportlern nach DBA Österreich

Das BMF hat durch Schreiben vom 27.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10017 – die Konsultationsvereinbarung vom 9./12.7.2010 zur steuerlichen Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA Österreich veröffentlicht.

Schweiz: Bundesrat verabschiedet Amtshilfeverordnung

Der Schweizer Bundesrat hat am 1.9.2010 die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten DBA nach OECD-Standard.(PM Eidgenössisches Finanzdepartement vom 1.9.2010)Text der

: Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2010 - 15 K 1185/09 H(L)§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 8 EStG; § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; Abschn. 31 Abs. 7 Nr. 4 lit.a) S. 1 LStR 2007; § 191 Abs. 1 S. 1 AOTenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin

: Strafverteidigerkosten wegen Vorteilsnahme keine Werbungskosten

FG Rheinland-Pfalz, Urteil 15.4.2010 - 4 K 2699/06 Amtlicher Leitsatz:Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den

BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die

BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.

BFH: Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 61/08LeitsatzErzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der

BFH: Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften nach 3 17 EStG

BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut- Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25.8.2010 – IV C 4 – S 2223/07/015:004 – zusammengefasst. Sie gelten vom 30.7.2010 bis

BFH: Begriff der „Ansässigkeit" - Vorlage an den EuGH

BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

: Steuererklärung durch Insolvenzverwalter

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26.3.2010 - 1 K 1182/05§ 34 Abs. 3 AO;  § 158 AO; § 96 Abs. 1 S. 1 FGO; § 4 Abs. 1 S. 1 EstG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 EstG; § 10d EStGVerfahrensgegenstand: Feststellung 1997In dem Rechtsstreit ... hat der 1. Senat des

: Forderungsabzinsung bei Wertsicherungsklausel

FG Saarland, Urteil 15.4.2010 - 1 K 1237/05§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStGIn dem Rechtsstreit ...hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandesdurchden Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Schmidt-Liebig als Vorsitzender, den Richter am Finanzgericht