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Steuerrecht
06.01.2011
Volltext-Urteile
: Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH
Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09LeitsätzeEine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden
05.01.2011
Volltext-Urteile
: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
 Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07Leitsätze1.   Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind
04.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
Das BMF hat am 3.1.2011 die gleichlautenden Ländererlasse zu den Steuerklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gemacht.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
04.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umzugskosten nach R 9.9. Abs. 2 LStR 2011
Durch Schreiben vom 30.12.2010 - IV C 5 - S 2353/08/10007 - hat das BMF die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.1.2011 bekannt gegeben.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
30.12.2010
Volltext-Urteile
: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
23.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: USt – Garantiezusage eines Autoverkäufers
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV D 3 – S 7160 g/10/10001 – die Folgen für die umsatzsteuerliche Handhabung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers in Folge des BFH-Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – verdeutlicht. Danach ist die
22.12.2010
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
22.12.2010
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: Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 23/09Leitsätze1.   Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50 000 Euro macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher
22.12.2010
Volltext-Urteile
BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
22.12.2010
Volltext-Urteile
: Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus - Auslegung des Begriffs der „Probe"
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 53/09LeitsätzeWerden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten
22.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: Abziehbarkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/09 – zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gezogen. Volltext
21.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.12.2010 – die Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz bercksichtigt.
21.12.2010
Volltext-Urteile
Bundeskabinett: Änderung des Investmentsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IVUmsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und
16.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungsverfahren für 2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 9.12.2010 - IV D 3 - S 7344/10/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren sowie des Antrags auf Dauerfristverlängerung für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben.
16.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.12.2010 - IV A 4 - S 1547/0 :001 - die Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt gegeben.
14.12.2010
Volltext-Urteile
Nochmals: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf dem Prüfstand
Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
10.12.2010
Volltext-Urteile
BFH: Zum Begriff „sportliche Veranstaltung"
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
09.12.2010
Volltext-Urteile
BFH: Heilbehandlung durch Subunternehmer
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
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