: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - II R 28/09LEITSATZEine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den

Bundesregierung: DBA Schweiz unterzeichnet

Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Durch Schreiben vom 29.10.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach §12 des Gesetzes ber die Rechtsverhältnisse der

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen gem. §§ 40 und 111 SGB V

Das BMF hat durch Schreiben vom 26.10.2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 – klargestellt: Ambulante Rehabilitationseinrichtungen,die Leistungennach §40Abs. 1SGBVerbringenundmitdenenVertrge unter Bercksichtigung von §21 SGB IX bestehen, gelten nach §4 Nr.

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung für LuF-Betriebe

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.10.2010 – IV D 2 – S 7410/07– 10016 – zur Anwendung der Duchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert – speziell zur Neufassung der Abschnitte 24.1. ff. des

: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes

BFH, Entscheidung vom 22.7.2010 - V R 19/09LEITSATZDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die

: Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 56/07LEITZÄTZE1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum

: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08LEITSÄTZE1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.2. Eine Erstreckung der

BFH: Vergleichbarkeit ausländischer Altersrenten

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 37/08Leitsätze1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine

BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen

Das BMF hat durch Schreiben vom 25.10.2010 das Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen UN und UR sowie die Anleitung bekannt gegeben. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für 2009

Das BMF hat durch Schreiben vom 1.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/1004 – die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. Eine entsprechende Umsetzung

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Post- Universaldienstleistungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV D 3 – S 7167-b/10/10002 zur Anwendung des § 4 Nr. 11b UStG zur USt-Befreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab 1.7.2010 geltenden Fassung des Art. 6 Nr. 2 EUStVUG in den

: Geldumtausch durch Wechselstube keine Lieferung

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 6/09Leitsätze1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus .2. Die Bestimmungen über Buch-

: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,

: Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 45/09Leitsätze1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird.2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des

: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die

BMF: Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 bekanntgegeben.