BFH: Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell

BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs

BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland

BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische

BFH: Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II

BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 48/07LeitsätzeWerden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus

BFH: Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999

BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08LeitsätzeAus dem Wort „spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht

Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 63/09LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die

BFH: Keine Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10LeitsätzeDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,

BFH: Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz I

BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in

: Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit

BFH, Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08LeitsätzeEine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien

: Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz

Zollflugplatzzwang - - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene

: EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind

BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - III R 35/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls

: Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 3.11.2010 - II R 65/09Leitsätze1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben

BFH: Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden

BFH, Urteil vom 27.10.2010 - II R 37/09Leitsätze1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder

FG Hamburg: Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer

Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 – 6 K 228/08 – entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft

: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG

Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AOBFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

Mit dem BMF-Schreiben vom 4.1.2011 – IV D 3 – S 7279/10/10004 – wird das Vordruckmuster USt 1 TG – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen – eingeführt. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Steuerbescheinigungen für Stückzinsen bei vor 2009 angeschafften festverzinslichen Wertpapieren

Das BMF hat durch Schreiben vom 16.12.2010 – IV C 1 – S 2401/10/10005 – bekannt gemacht: Mit der Ergänzung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen

FG Köln: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.

Das FG Köln hat im Urteil vom 3.11.2010 – 4 K 4262/08 – entschieden: Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung

BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.1.2011 – IV C 5 – S 2341/10/10001 – bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Volltext des Schr.: s.