Das BMF hat durch Schreiben vom 1.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/1004 – die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. Eine entsprechende Umsetzung
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV D 3 – S 7167-b/10/10002 zur Anwendung des § 4 Nr. 11b UStG zur USt-Befreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab 1.7.2010 geltenden Fassung des Art. 6 Nr. 2 EUStVUG in den
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 6/09Leitsätze1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus .2. Die Bestimmungen über Buch-
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 45/09Leitsätze1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird.2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 bekanntgegeben.
Das FG Münster hat in zwei Entscheidungen vom 2.9.2010 – 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U – klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch
EuGH (Dritte Kammer), 21.10.2010(*)„Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert
BFH, Urteil vom 22.6.2009 - I R 46/08, nvSachverhalt(1) I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. (2)
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 17/08LeitsatzEine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - IX R 52/09Leitsätze1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen.2. Befriedigt ein qualifiziert
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 53/09Leitsätze1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder
Wie die Bundesregierung die „Vereinfachung des Steuerrechts“ und die „Entbürokratisierung“ interpretiert, lässt sich im am 15.10.2010 vorgelegten BMF-Schreiben zu Funktionsverlagerungen nachlesen. Auf über 80 Seiten wird hier die Ausführung des
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - X R 57/08Sachverhalt(1) I. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 13. 2. 2006 zur Einkommensteuer 2003 zusammen veranlagt. Mit E-Mail Nachricht vom 29. 3. 2006 informierte der damalige steuerliche Berater das FA, er habe am 21.
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - I R 52/09LEITSÄTZE1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat.2. Aktiviert ein
FG Köln, Urteil vom 17.2.2010 - 5 K 3962/08Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG ist bei einer sukzessiven Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht anwendbar.GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Nr.
