Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 62/08LeitsätzeDestinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
BFH: Urteil vom 15.9.2010, X R 13/09Leitsätze1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind .2. Werden die auf der Grundlage eines
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
Das BMF hat im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 3 - S 7179/09/10003 - klargestellt: Es ist davon auszugehen, dass die in Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) - zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 27.10.2010 - IV D 2 - S
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 2 - S 7229/07/10002 - zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG im Kalenderjahr 2011 geäußert.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 - die drei Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Beschwerdeführer wendeten sich mit
BFH: Urteil vom 24.8.2010, VII R 49/09LeitsätzeEine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines
BFH: Beschluss vom 3.11.2010 - VII R 20/09Leitsätze1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
BFH: Urteil vom 26.8.2010, I R 53/09LeitsätzeEine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts
BFH: Urteil vom 22.7.2010 - V R 14/09LeitsätzeVerpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen
Das BMF hat durch Schreiben vom26.11.2010 – IV B 3 – S 1301-NDL/04 – klargestellt: Mit Wirkung vom 10.10.2010 haben die Niederländischen Antillen aufgehört zu bestehen. Das Königreich besteht aus den NL, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Das DBA NL
