: Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers

BFH, Urteil vom 18.8.2010 - X R 8/07LeitsatzBei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG

BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08Leitsätze1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen .2. Eine Erstreckung der

: Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrags

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 25/09Volltext ...Unter ...Leitsätze (der Red.)Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks stellt im Regelfall keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1 UStG dar. Besondere Umstände des

BFH: Zur Rechtsschutzgarantie bei vorläufigen Steuerfestsetzungen

  BFH, Urteil vom 30.9.2010 - III R 39/08Leitsätze1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und

BVerfG: Auf Steuer-CD gestütze Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung verfassungskonform

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - entschieden: Der für eine  Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne  Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem

FG Münster: Aufwendungen eines Redakteurs für Tages- und Wochenzeitungen keine Werbungskosten

FG Münster, Urteil vom 30.9.2010 - 5 K 3976/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten.Der Kläger (Kl.), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer

FG Hamburg: Hinzuschätzung bei Taxiunternehmern

FG Hamburg , Urteil  vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 3 K 13/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Gutachten des Sachverständigenbüros Linne + Krause über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes sind geeignete Schätzungsgrundlagen. 2. Ein

BFH: Waldgebiet keine Arbeitsstätte

BFH, Urteil vom 17.6.2010, VI R 20/09LeitsätzeEin weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte .SachverhaltI. Streitig

FG Düsseldorf: Kapitalanlage gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 3 K 1342/09 ESachverhaltStrittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er

BFH: Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das

BFH: Aufrechnung Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütung

BFH, Beschluss vom 1.9.2010 - VII R 35/08LeitsatzHat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen

BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 25/09LeitsatzDie Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides

BFH: Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.

BVerfG: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG verfassungsgemäß

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - entschieden: § 8b KStG will wirtschaftliche Doppelbelastungen auf Körperschaftsebene in Beteiligungsketten dadurch vermeiden, dass es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung

BFH: Übertragung eines an Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an Organträger

BFH , Urteil  vom 06.05.2010 - Aktenzeichen V R 26/09 (Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 2 K 300/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte

BFH: Anwendungsvoraussetzung der 1%-Regelung – beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

BFH , Urteil  vom 21.04.2010 - Aktenzeichen VI R 46/08 (Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 23.04.2007 - Aktenzeichen 11 K 379/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich

FG Münster: Rückzahlung einer Gewinnausschüttung irrelevant für Gesellschafterbesteuerung

FG Münster, Urteil vom 15.9.2010 - 10 K 3460/09 ESachverhaltI.Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung.Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im

FG Münster: Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor

FG Münster, Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 - 5 K 3000/08 USachverhaltDie Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden.Die Klin. betreibt ein