BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2011

Das BMF hat durch Schreiben vom 8.11.2010 – IV D 4 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach §14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2011 bis 31.12.2011 berechnet wird.

EuGH: Steuer auf Verkehrswert einer im EWR belegenen Immobilie

Der EuGH hat durch Urteil vom 28.10.2010 – C 97/09 – entschieden: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen [der Fall betrifft französisches

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 31/08LeitsatzEine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen,

Bundesrat: Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 beschlossen

Der Bundesrat hat am 5.11.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) passieren lassen. Die Richtlinien gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor

BMF: Vorsorgepauschale ab 2010

Das BMF hat im Schreiben vom 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/0801807 – zur Vorsorgepauschale ab 2010 gem. §39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG klargestellt: Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl. I 2009, 1516) ist,

: Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - XI R 9/09LEITSATZFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende

: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 10/08LEITSATZDie Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.SACHVERHALT1   I. Streitig

: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - II R 28/09LEITSATZEine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den

Bundesregierung: DBA Schweiz unterzeichnet

Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Durch Schreiben vom 29.10.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach §12 des Gesetzes ber die Rechtsverhältnisse der

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen gem. §§ 40 und 111 SGB V

Das BMF hat durch Schreiben vom 26.10.2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 – klargestellt: Ambulante Rehabilitationseinrichtungen,die Leistungennach §40Abs. 1SGBVerbringenundmitdenenVertrge unter Bercksichtigung von §21 SGB IX bestehen, gelten nach §4 Nr.

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung für LuF-Betriebe

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.10.2010 – IV D 2 – S 7410/07– 10016 – zur Anwendung der Duchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert – speziell zur Neufassung der Abschnitte 24.1. ff. des

: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes

BFH, Entscheidung vom 22.7.2010 - V R 19/09LEITSATZDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die

: Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 56/07LEITZÄTZE1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum

: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08LEITSÄTZE1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.2. Eine Erstreckung der

BFH: Vergleichbarkeit ausländischer Altersrenten

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 37/08Leitsätze1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine

BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen

Das BMF hat durch Schreiben vom 25.10.2010 das Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen UN und UR sowie die Anleitung bekannt gegeben. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts