Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 62/08LeitsätzeDestinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
BFH: Urteil vom 15.9.2010, X R 13/09Leitsätze1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind .2. Werden die auf der Grundlage eines
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
Das BMF hat im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 3 - S 7179/09/10003 - klargestellt: Es ist davon auszugehen, dass die in Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) - zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 27.10.2010 - IV D 2 - S
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 2 - S 7229/07/10002 - zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG im Kalenderjahr 2011 geäußert.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 - die drei Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Beschwerdeführer wendeten sich mit
BFH: Urteil vom 24.8.2010, VII R 49/09LeitsätzeEine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines
BFH: Beschluss vom 3.11.2010 - VII R 20/09Leitsätze1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
BFH: Urteil vom 26.8.2010, I R 53/09LeitsätzeEine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts
BFH: Urteil vom 22.7.2010 - V R 14/09LeitsätzeVerpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen
Das BMF hat durch Schreiben vom26.11.2010 – IV B 3 – S 1301-NDL/04 – klargestellt: Mit Wirkung vom 10.10.2010 haben die Niederländischen Antillen aufgehört zu bestehen. Das Königreich besteht aus den NL, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Das DBA NL
Das BMF hat im Schreiben vom 26.11. 2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07 – zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassbaren Geschäftsvorfälle klargestellt: Die Feststellungslast,
