BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 25/09LeitsatzDie Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - entschieden: § 8b KStG will wirtschaftliche Doppelbelastungen auf Körperschaftsebene in Beteiligungsketten dadurch vermeiden, dass es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung
BFH , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen V R 26/09 (Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 2 K 300/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte
BFH , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen VI R 46/08 (Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 23.04.2007 - Aktenzeichen 11 K 379/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich
FG Münster, Urteil vom 15.9.2010 - 10 K 3460/09 ESachverhaltI.Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung.Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im
FG Münster, Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 - 5 K 3000/08 USachverhaltDie Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden.Die Klin. betreibt ein
OFD Münster, Verfügung vom 9.11.2010 - S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms), EStG-Kartei NW § 20 Fach 4 Nr. 801I. VermögensverwaltungsverträgeAufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und
BFH, Beschluss vom 20.9.2010 - V B 105/09Aus den Gründen1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung
BFH, Urteil vom 11.8.2010 - IX R 3/10LeitsatzEine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.SachverhaltDie
BFH, Urteil vom 28.9.2010 - IX R 42/09leitsätze1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 55/09LeitsatzEnthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - V R 4/09LeitsatzEine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.SachverhaltDie Klägerin und
Das FG Münster hat durch rechtskräftiges Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 2689/06 U – entschieden: Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß
Das BMF hat sich durch Schreiben vom8.11.2010 – IV C 6 – S 2188/07/1001 – zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) im Zusammenhang mit der Überlassung von
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
