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Steuerrecht
19.04.2011
Volltext-Urteile
19.04.2011
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19.04.2011
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19.04.2011
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FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
  FG Düsseldorf , Urteil  vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L    Tatbestand  Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft
14.04.2011
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BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - VIII R 3/10LeitsatzEine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S.
14.04.2011
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BFH: Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter auch bei Sollbesteuerung
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 22/10LeitsätzeVereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-,
14.04.2011
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BFH: Höchstbetragsberechnung gem. § 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
BFH, Entscheidung vom 9.2.2011 - I R 71/10LeitsätzeDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur
14.04.2011
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BFH: Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch Bruchteilsgemeinschaft
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 11/08Leitsätze1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.2. Der
14.04.2011
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BFH: Keine Dreimonatsfrist betr. Verpflegungspauschale für Fahrtätigkeit (Seefahrt) - Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 66/10LeitsatzDie Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).SachverhaltStreitig ist, ob
14.04.2011
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EuGH: MwSt-Befreiung bei Aktien
EuGH , Urteil  vom 10.03.2011 - Aktenzeichen Rs. C-540/09 (Vorinstanz: Regeringsrätt (Schweden) , Entscheidung  vom 10.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
13.04.2011
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BMF: Anwendung von BMF-Schreiben – „Normenflut IV“
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.4.2011 – IV A 2 – O 1000/10/10283 – klargestellt: Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 – IV A 6 – O 1000/09/10095
13.04.2011
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BFH: Grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft anerkannt
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 54/10, 55/10Leitsätze1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i. S. von § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999
13.04.2011
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BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - I R 3/10LeitsatzDie fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.SachverhaltStreitpunkt ist, ob die
11.04.2011
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BMF: Merkblatt zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.3.2011 – IV D 5 – S 6356/07/10001 – die Neufassung des Merkblatts zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben. Es behandelt die Zuständigkeit, den Gegenstand der Steuerpflicht,
08.04.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2011 - 5 K 2680/09 Tatbestand:  Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 23. Juli 2008.  Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr T. G., werden für das Streitjahr 2007
08.04.2011
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FG Hamburg: Verdeckte Gewinnausschüttung - Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen
FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011 - 6 V 169/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern).Die Antragstellerin war
08.04.2011
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BMF: Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen – BFH-Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/09 (Vergütungen auf partiarische Darlehen)
BMF, Schreiben vom 28.2.2011 – IV B 5 – S 1301-USA/10/10006Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts
08.04.2011
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BMF: DBA Irland
Am 30.3.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen. --> Volltext
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