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Steuerrecht
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 21/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010- VI R 41/10Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
BFH, Urteil vom 28.10.2010 - V R 7/10Leitsätze1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs.
09.02.2011
Volltext-Urteile
: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 27/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
09.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10006 - den UStAE im Hinblick auf die Änderungen des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit Wirkung ab dem 1.1.2011 im JStG 2010 angepasst.Volltext des
03.02.2011
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BFH: Keine Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG auf nachträgliche Einkünfte
BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18
03.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
03.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Liste amtlicher Beschaffungsstellen nach NATO-Truppenstatut
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2011 – IV D 3 – S 7492/07/10001 – die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Volltext des Schr. s. Zusatzmaterial rechts unter www.
03.02.2011
Volltext-Urteile
: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei BeiladungBFH, Urteil vom 11.11.2010 - IV
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten
- Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 richtlinienkonformBFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung
- Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der EntnahmeBFH, Urteil vom 7.12.2010 - VIII R 54/07Leitsätze1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen
- Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ErstzulassungBFH, Urteil vom 13.10.2010 - VI R
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung
- Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und NebenleistungBFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R
31.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.1.2011 – IV D 3 – S 7155-a/10/10001 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2011 veröffentlicht.
31.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 12/10LeitsätzeDie Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein
28.01.2011
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BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
 BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 40/08LeitsätzeDie Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei
28.01.2011
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BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben II
BFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R 39/08LeitsätzeVerwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende
28.01.2011
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BFH: Abzug „finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
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