- Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ErstzulassungBFH, Urteil vom 13.10.2010 - VI R
- Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und NebenleistungBFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.1.2011 – IV D 3 – S 7155-a/10/10001 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2011 veröffentlicht.
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 12/10LeitsätzeDie Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 40/08LeitsätzeDie Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei
BFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R 39/08LeitsätzeVerwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
Mit Schreiben vom 17.1.2011 – IV C 4 – S 2290/ 07/10007:005 – hat sich das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – und 25.8.2009 – IX R 11/09 – und zum BMF-Schreiben vom 24.5.2004 – IV A 5 – S 2290- 20/04 (BStBl. I, 505,
BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 48/07LeitsätzeWerden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus
BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08LeitsätzeAus dem Wort „spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 63/09LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10LeitsätzeDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
BFH, Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08LeitsätzeEine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien
