: Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

BFH, Urteil vom 3.11.2010 - VII R 21/10Leitsätze1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen

FG Düsseldorf: Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung

FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 - 11 K 2909/09 ESachverhaltStreitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld.Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Übergang von GmbH-Anteilen unter Mitwirkung des Bundeskartellamts

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 BBSachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 08.09.2003 auf den 01.01.1993 über den Einheitswert des Betriebsvermögens. Der Bescheid erging in Folge einer in 1997 begonnenen

FG Baden-Württemberg: Privater Nutzungsanteil eines Laptops

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2010 - 12 K 18/07SachverhaltStreitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat.Der seit 2002 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus

Gesetzgebung Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits

BFH: Verlustübernahme bei Organschaft

BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften

BFH: Anzahlungen - Berichtigung der Umsatzsteuer erst mit Rückzahlung

BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.

: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen

BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 21/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn

BFH, Urteil vom 11.11.2010- VI R 41/10Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung

BFH, Urteil vom 28.10.2010 - V R 7/10Leitsätze1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs.

: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn

BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 27/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

BMF: Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10006 - den UStAE im Hinblick auf die Änderungen des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit Wirkung ab dem 1.1.2011 im JStG 2010 angepasst.Volltext des

BFH: Keine Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG auf nachträgliche Einkünfte

BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18

BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die

BMF: Liste amtlicher Beschaffungsstellen nach NATO-Truppenstatut

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2011 – IV D 3 – S 7492/07/10001 – die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Volltext des Schr. s. Zusatzmaterial rechts unter www.

: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR

Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei BeiladungBFH, Urteil vom 11.11.2010 - IV

: Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten

- Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 richtlinienkonformBFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R

: Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung

- Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der EntnahmeBFH, Urteil vom 7.12.2010 - VIII R 54/07Leitsätze1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1