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Steuerrecht
16.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
16.03.2011
Volltext-Urteile
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
14.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - I R 49/09Leitsätze1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann
10.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :005 – Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 12/08Leitsätze1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 17/10Leitsätze1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.
09.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das BMF hat im Schreiben vom 2.3.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002 – zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i d. F. des JStG 2010 (BGBl.
09.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 38/09Leitsätze1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und
07.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Zahlen zur Lohnsteuer 2011
Das BMF hat am 24.2.2011 eine Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2011 veröffentlicht. Volltext der Liste: siehe Zusatzmaterial rechts
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Vermögensverwaltung durch Banken
BFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R 9/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt :1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Finalität ausländischer Tochtergesellschaftsverluste
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
04.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug für beschränkt Steuerpflichtige
Das BMF hat im Schreiben vom16.2.2011 – IV C 3 – S 2411/07/10002 – klargestellt: Betriebsausgaben oderWerbungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen stehen, können
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs
BFH, Urteil vom 8.12.2010 - II R 12/08LeitsätzeSchadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies
03.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Anrufungsauskunft feststellender Verwaltungsakt
Das BMF hat im Schreiben vom 18.2.2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom30.4.2009 – VI R 54/07 – und vom 2.9.2010 – VI R 3/09 – Stellung genommen. Darin folgt es dem BFH in seiner geänderten Rechtsprechung, dass es sich bei
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 41/08Leitsätze1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
03.03.2011
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BFH: Nichtrückkehrtage i. S. d. DBA-Schweiz
BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 76/09Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils
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