BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 46/08Leitsätze1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst
Die Bundesregierung hat das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/4806). Das DBA soll auch aus aktuellen politischen Gründen abgeschlossen werden. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben
Entscheidung: URTEILSachgebiet(e) GerichtstypFG GerichtsortNeustadt Datum13.12.2010 Aktenzeichen5 K 2099/09TitelÄnderung wegen groben Verschuldens. TextIm Namen des VolkesUrteil5 K 2099/09In dem Finanzrechtsstreit1. des Herrn 2. der Frau -
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in der Verfügung vom 10.2.2011 – S 7316-2.1-3/3 St 33 – zu Fragen der Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2UStGStellung genommen. Dabei geht es darauf ein, was Berichtigungsobjekt ist,
Das FG Münster hat durch Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 – 5 K 3000/08 U – entschieden: Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die
Das FG Münster hat im Urteil vom15.12.2010 – 10 K 2061/05 E – entschieden: Das Halbabzugsverbot gem. § 3c Abs. 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird. Im Streitfall veräußerte die Klägerin imJahr
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 - 1 K 3016/08Leitsatz (der Red.)Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay"kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn er Unternehmer ist. Wer über einen Zeitraum von
- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
Der BFH hat am 14.2.2011 die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden. Sie werden im BStBl. II veröffentlicht. Volltext der Liste: Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de
Das BMF hat den Wortlaut des DBA Spanien vom 3.2.2011 veröffentlicht. Volltext des DBA: // Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de (Newsletter BMF vom 3.2.2011)
- Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch
Das BMF hat durch Schreiben vom 10.2.2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 – an den Bundesverband Investment und Asset Management zu Übergangserleichterungen bei der Anwendung der investmentsteuerlichen Regelungen im Zuge der Umsetzung des JStG 2010
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer
- Erlass eines Änderungsbescheids während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 45/08LeitsätzeDer Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die
Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem FlugkapitänBFH, Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10LEITSÄTZEPauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete
- Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FGBFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt
