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Steuerrecht
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 43/08Leitsätze1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder
30.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Insolvenzverfahren erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 62/10LeitsatzDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die
29.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011
Das BMF hat im Schreiben vom 24.3.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015:005 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben. Sie betreffen die steuerliche Behandlung von Zuwendungen
28.03.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Privatnutzung Firmenfahrzeug - Widerlegung Anscheinsbeweis
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.2.3011 - 3 K 1679/10 - zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen geäußert. Streitig war, ob das FA hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 2.2.2011 - VI R 15/10LeitsatzTritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09Leitsätze1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung
23.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
BFH, Urteil vom 10.11.2010 - V R 27/09LeitsätzeDie Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu
23.03.2011
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FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
17.03.2011
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BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
17.03.2011
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FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
17.03.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
FG Hamburg , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
17.03.2011
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BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
17.03.2011
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BFH: DBA Schweiz - Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Zypern
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Ungarn
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
16.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unternehmereigenschaft beim Betrieb von KWK-Anlagen
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
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