BFH: Unzulässigkeit der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

BFH, Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16

BFH: Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BFH, Urteil vom 11.4.2017 – IX R 24/15

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

BFH, Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14

BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags

BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 11/16

BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BFH, Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 38/15

BFH: Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

BFH, Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 25/14

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 35/16

FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands

FG Köln, Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14

FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

FG Köln, Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14

FG Köln: Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

FG Köln, Urteil vom 7.4.2017 – 8 K 1890/14

FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde

FG Münster, Beschluss vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16

FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?

FG Münster, Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U

FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstatte

FG München, Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15

BFH: Unzulässigkeit der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

BFH, Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

BFH, Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14

BFH: Gemeinnützigkeitsrecht – Förderung des Umweltschutzes

BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15 ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR13.15.0 Amtliche Leitsätze 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden. ...

Sächsisches FG: § 37b EStG: Pauschalierung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner

Sächsisches FG, Urteil vom 9.3.2017 – 6 K 1201/16 LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Die Behörde hat die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37b EStG betr. den Veranlassungszusammenhang zwischen Zuwendung und Leistungsaustausch bezüglich jedes Gastes einer Jubiläumsfeier zu ermitteln. ...

FG Baden-Württemberg: Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 1740/16 Leitsätze (der Redaktion) Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang sind Beweisanzeichen (Indizien), die im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Auf diese Indizien kommt es aber von vornherein nicht an, wenn sich bereits aus anderen – ganz besonderen – Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt.