Das BMF hat durch Schreiben vom 12.4.2012 – IV B 5 – S 1301-USA/09/10001 – folgende Verständigungsvereinbarung bzgl. des DBA-USA bekannt gemacht: Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Pensionsfonds“ auch
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königsreich Niederlande haben am 12.4.2012 das DBA Niederlande und die dazu ergangene Verständigungsvereinbarung unterzeichnet. Volltext des Abk.und der Verständigungsvereinb.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das Auswärtige Amt hat laut Bekanntmachung des BMF vom 12.4.2012 – IV C 5 – S 2341/12/ 10001 – die Kaufkraftzuschläge für eine Gesamtübersicht betr. die Steuerbefreiung mit Stand 1.4.2012 neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend
Das BMF hat im Schreiben vom 29.3.2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 – klargestellt: Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.4.2012 – IV C 2 – S 2742/08/10001 – zu den BFH-Urteilen vom 23.1.2008 – I R 8/06 –, vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – und vom 11.2.2010 – VI R 43/09, BBEntscheidungsreport Bramlage/Lühn, BB 2010, 1648 – Stellung genommen.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2011 - 15 K 10217/09SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs.
FG Münster, Urteil vom 21.3.2012 - 7 K 4640/09 E SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 23/11 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 7 K 1574/10 E (EFG 2011, 1516); ) Amtliche Leitsätze: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 36/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 15 K 2392/07 E (EFG 2011, 1778); ) Amtliche Leitsätze: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander
BFH , Urteil vom 24.01.2012 - Aktenzeichen IX R 62/10 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 8 K 2608/09 E,F (EFG 2011, 440); ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung
EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - C-155/09Tenor1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 EG, 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.1.2012 - 1 V 226/11OrientierungssatzDie Rechtmäßigkeit der Besteuerung im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossener Zinsen i.S.d. § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen auf der Grundlage der mit dem JStG 2010
FG Münster, Urteil vom 8.2.2012 - 6 K 1563/08 LSachverhaltStreitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG.Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der ....SE (frühere
BFH, Urteil vom 31.1.2012 - I R 1/11LeitsätzeLeistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der
BFH, Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10Leitsätze1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - I R 19/11LeitsätzeVersicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen
