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Steuerrecht
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei „ebay“-Verkäufen
BFH , Urteil  vom 26.04.2012 - Aktenzeichen V R 2/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.09.2012 - Aktenzeichen 1 K 3016/08 (EFG 2011, 583); ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay"
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 22/10 (Vorinstanz: FG Köln vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 11 K 2225/09 (EFG 2010, 1027); ) Amtliche Leitsätze: 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts
22.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung
BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 34/11 (Vorinstanz: FG München vom 05.05.2011 - Aktenzeichen 7 K 601/09 (EFG 2011, 1706); ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur
18.05.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Organträgerin ganzjährig gewerblich tätig
FG Münster, Urteil vom 23.2.2012 - 9 K 3556/10 K,GSachverhaltStreitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft.Gegenstand des Unternehmens der im Jahr 1989 gegründeten Klägerin ist die Herstellung und Weiterverarbeitung von
16.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung
BFH , Urteil  vom 14.03.2012 - Aktenzeichen I R 13/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.01.2011 - Aktenzeichen 6 K 3004/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch
16.05.2012
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Teleologische Reduktion des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG bei „Verkürzung der Beteiligungskette"?
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011 - 8 K 8311/10, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 79/11)Leitsatz (des Kommentators)Steht eine missbräuchliche Verschiebung des Verlustes offensichtlich nicht in Rede und bleibt zudem bei wirtschaftlicher
16.05.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
FG Münster, Urteil vom 2.4.2012 - 4 K 562/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden eines von der Klägerin gepachteten Chinarestaurants, die
16.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Befreiung der für Privatkunden getätigten Umsätze der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 8.5.2012 - Rs. C-44/11 (1), Deutsche Bank(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])1.   Gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie(2) sind bestimmte Finanzumsätze von der
16.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Unterschiedliche Besteuerung von OGAW
EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - verb. Rs. C-338/11 bis 347/11, FIM Santander Top 25 Euro Fi.TenorDie Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft
15.05.2012
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf der EStÄR 2012
Das BMF hat am 10.5.2012 den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR 2008) – Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) – veröffentlicht. Volltext des Entw.: siehe
11.05.2012
Volltext-Urteile
BMF: Muster des Umsatzsteuerheftes
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2012 – IV D 3 – S 7532/08/10005 – das Muster des Umsatzsteuerheftes bekannt gemacht. Volltext des Musters: siehe Zusatzmaterial rechts
10.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Rückausnahme von der sog. Stand-alone-Klausel in § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n. F. verfassungswidrig?
BFH, Beschluss vom 13.3.2012 - I B 111/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen,
09.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Treaty-Override verfassungswidrig?
BFH, Entscheidung vom 10.1.2012 - I R 66/09LeitsatzEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie
04.05.2012
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FG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Klage auf Akteneinsicht
FG Schleswig-Holstein , Beschluss  vom 08.11.2011 - Aktenzeichen 5 K 113/11 Amtliche Leitsätze: Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem IFG-SH ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die
04.05.2012
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FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers anerkannt
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2012 - 7 K 3963/11 ESachverhaltDer Kläger war in den Streitjahren als Betriebsprüfer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe tätig. Wohnhaft ist er in Z-Stadt. Seit 1980 war der Kläger dem FA für Betriebsprüfung der
03.05.2012
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FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 ErbAus den GründenI.1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die
03.05.2012
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BFH: Steuererstattung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 28.2.2012 - VII R 36/11Leitsätze1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls
03.05.2012
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BFH: Vorsteuerabzug in der Lieferkette
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - XI R 24/09LeitsätzeErstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug
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