BFH, Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10Leitsätze1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - I R 19/11LeitsätzeVersicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11Leitsätze1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO
BFH, Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09Leitsätze1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.2. Beantragt der
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 25/10Leitsätze1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 5/11Pensionsleistungen an den in den USA ansässigen ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA können unbeschadet des § 50d Abs. 10 EStG nach Art. 18 DBA-USA (a. F.) nur in den USA
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.12.2011 - 5 K 47/10Orientierungssatz1. Trotz der vertraglichen Vereinbarung über den Abbau einer fest begrenzten und von vornherein (zumindest mit einer ca-Angabe) vertraglich festgelegten Menge an Abbausubstanz im
FG Hamburg, Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10LeitsatzDie Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
BFH, Beschluss vom 12.9.2011 - VIII B 70/09TatbestandI. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10Leitsätze1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 49/10LeitsätzeWickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch
