BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,

BFH: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

BFH, Urteil vom 9.2.2012 - V R 40/10Leitsätze1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug

BFH: Geschäftsveräußerung unter gleichzeitiger Vermietung

BFH, Urteil vom 18.1.2012 - XI R 27/08LeitsatzDie Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines

EuGH: Indirekte Steuern auf Ansammlung von Kapital

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-372/10, Pak-Holdco sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w PoznaniuTenor1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

BFH: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

BFH, Beschluss vom 14.12.2011 - VIII B 76/11Aus den Gründen1          Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2          1. Verfahrensfehlerfrei hat

BFH: Kapitaleinkünfte bei als Eigenbetrieb geführten BgA

BFH, Urteil vom 16.11.2011 - I R 108/09Leitsätze1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.

BFH: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb

BFH, Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11LeitsätzeErfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem

EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt

EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-250/10, Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt DüsseldorfTenorArt. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur

EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt

EuGH, Urteil vom 1.12.2011 - C-79/10, Systeme Helmholz GmbH gegen Hauptzollamt NürnbergTenor1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur

BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 4/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in 2002

FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung

FG Münster, Urteil vom 11.1.2012 - 10 K 4592/08 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen

FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten

FG Münster, Urteil vom 24.11.2011 - 5 K 1385/07 USachverhaltStreitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren

FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings

Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 262/10§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005SachverhaltStreitig ist der Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.Die Klägerin

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09LeitsätzeZivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert

EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-118/11, Eon Aset Menidjmunt OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihoditeTenor1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie

BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2011

Das BMF hat mit Schreiben vom 7.2.2012 – IV D 3 – S 7329/11/10001 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2011 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts

EuGH: Umsatzsteuer - Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-594/10, T. G. Van Laarhoven gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften

FG Köln , Urteil  vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 10 K 493/09 Redaktionelle Leitsätze: Gewinne/Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG sind vor dem VZ 2009 nicht mit Gewinnen/Verlusten aus