FG Hamburg, Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10LeitsatzDie Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
BFH, Beschluss vom 12.9.2011 - VIII B 70/09TatbestandI. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10Leitsätze1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 49/10LeitsätzeWickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:
BFH, Urteil vom 25.1.2012 - II R 25/10LeitsätzeMehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - I R 26/11Leitsätze1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 34/11LeitsatzEin im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 18/09Leitsätze1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG
BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 24/11Leitsätze1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)22. März 2012(*)„Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf
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FG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2011 - 12 K 2461/11 AOSachverhaltDer Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom 21.3.2011 auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben,"... weil aufgrund
