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Steuerrecht
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG München: Begriff „Konzern" i.S.d. Zinsschranke
FG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 V 2442/11 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts (Société à responsabilitélimitée = S.à.r.l.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Ihr Gesellschaftszweck ist
23.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften - Memorandum Griechenland
BMF, Schreiben vom 9.3.2012 - IV C1 - S 2252/0:016Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial unten
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für GrESt
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuererstattung per einstweiliger Anordnung
FG Münster, Beschluss vom 23.2.2012 - 5 V 4511/11 USachverhaltI. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008.Die Astin. ist
23.03.2012
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FG Münster: Nachweis für Anrechnung ausländischer KSt i. R. d. Anrechnungsverfahrens
FG Münster, Urteil vom 19.1.2012 - 5 K 105/07 ESachverhaltStreitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, - ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur
23.03.2012
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FG Düsseldorf: Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen verfassungsgemäß
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 3811/09 ESachverhaltStreitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist.Der Kläger
23.03.2012
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FG Köln: Untergang von Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung
FG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - 10 K 1830/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische
23.03.2012
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FG Rheinland-Pfalz: Verjährungsunterbrechung durch mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2012 - 2 K 1893/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen.Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch
23.03.2012
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BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
23.03.2012
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BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10LeitsatzWerden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der
23.03.2012
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EuGH: Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bei vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellten Ausgaben
Hinweis der Redaktion: Der Urteilstext war bei Redaktionsschluss nicht in deutscher Sprache verfügbar.EuGH, Beschluss vom 9.12.2011 - C-69/11, Connoisseur Belgium BVBAORDONNANCE DE LA COUR (huitième chambre)9 décembre 2011 (*) «Article 104,
22.03.2012
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BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Beschluss vom 24.2.2012 - IX B 146/11LeitsätzeEs ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet
22.03.2012
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BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile
BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 51/10LeitsatzWem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem
15.03.2012
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BMF: Referentenentwurf JStG 2013
BMF Referentenentwurf: s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
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BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
BMF-Schreiben vom 1.3.2012 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
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BMF: Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sowie betriebliche Altersversorgung
BMF-Schreiben vom 6.3.2012 - IV C 3 - S 2220/10002 IV C 1 - S 2252/07/0001:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
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BFH: Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
15.03.2012
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BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
BFH, Gerichtsbescheid vom 28.9.2011 - VIII R 8/09Leitsätze1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der
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