BMF: Muster Umsatzsteuererklärung 2012

Das BMF hat durch Schreiben vom 15.6.2012 – IV D 3 – S 7344/12/10001 – die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt. Es handelt sich um die Vordruckmuster – USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2012 – Anlage UR zur

FG Münster: Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

FG Münster, Urteil vom 8.3.2012 - 9 K 4197/08 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X...... GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz

BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren

BFH, Urteil vom 11.4.2012 - I R 63/11LeitsatzLehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin

BFH: Teileinspruchsentscheidung bzgl. unstreitiger Bescheidbestandteile

BFH, Urteil vom 14.3.2012 - X R 50/09LeitsatzEine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach §

EuGH: Vorsteuerberichtigung - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, vom 14.6.2012 - C-234/11, TETS Haskovo(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna [Bulgarien])I - Einleitung1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union wird durch den

BFH: Steuerliche Zurechnung von Zinsen und Nebenleistungen bei realisierter Grundschuld

BFH, Urteil vom 11.4.2012 - VIII R 28/09Leitsätze1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.2. Zinsen aus einer Grundschuld

BFH: Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 36/10 Leitsätze1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

BFH: Gesellschafterwechsel einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 29.2.2012 - II R 57/09Leitsätze1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der

BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 43/11 Leitsätze1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.2. Bei der

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH i. R. e. Zweckbetriebs

BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 14/11 Leitsätze1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Das BMF hat im Schreiben vom 7.6.2012 – IV D 2 – S 7300/07/10001 :001 – auf die BFH-Urteile vom 20.12.2005 – V R 14/04, BB 2006, 930 Ls, vom 9.11.2006 – V R 9/04, BStBl. II 2007, 285, BB 2007, 595 Ls, vom 22.7.2010 – V R 14/09, und vom 13.1.2011 – V

FG Münster: Beginn einer Fahrtenbuchaufzeichnung während des Kalenderjahrs

FG Münster, Urteil vom 27.4.2012 - 4 K 3589/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur

FG Münster: Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

FG Münster, Urteil vom 28.2.2012 - 1 K 2523/09 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat.Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei

FG Düsseldorf: GewSt-Befreiung für Wirtschaftsförderungsunternehmen

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2012 - 6 K 715/09 GSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz (KStG)

BFH: Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 28/11LeitsatzGibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen

BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat durch Schreiben vom 1.6.2012 – IV D 3 – S 7141/11/10003-06 – bekannt gemacht: Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung

BFH: Unentgeltliche Anteilsübertragung

BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 8/10Leitsatz§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die

BFH: Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

BFH, Urteil vom 14.2.2012 - VII R 27/10LeitsätzeEine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen