FG Hamburg , Urteil vom 13.07.2012 - Aktenzeichen 3 K 131/11 Amtliche Leitsätze: Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-33/11 (Vorinstanz: Korkein hallinto-oikeus (Finnland) - 18.1.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 39/10Leitsätze1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-334/10 (Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - 11.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-44/11 (Vorinstanz: BFH vom 28.10.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit,
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vorgelegt; es betrifft die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts, speziell die Frage des Entgelts
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 2/10LeitsätzeDie Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
FG Köln, Beschluss vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12SachverhaltI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 FSachverhaltStreitig ist die Höhe eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002
FG Köln, Urteil vom 20.6.2012 - 4 K 295/10SachverhaltDie Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig.Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der
BFH, Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10LeitsatzDem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 25.4.2012 - I R 24/11LeitsatzDer sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten
BFH, Beschluss vom 15.5.2012, V R 19/11LeitsätzeZum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: SachverhaltI. Die
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2012 - 9 U 168/11Leitsätze1. Der PKW-Eigentümer kann vom Inhaber einer KfZ-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gemäß § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den
