(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland])I - Einleitung1. Der Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof Finnlands) legt dem Gerichtshof drei Fragen zur Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) im
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland)1. Ausgehend von einer einzigen Frage, die der Bundesfinanzhof auf den ersten Blick sehr präzise formuliert, bietet das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof die
EuGH, Urteil vom 26.4.2012 - C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest *Tenor1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin
Das BMF hat am 19.4.2012 – 2012/0202480 – die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 zu Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags bekannt gemacht; beides wird unter
BFH, Urteil vom 2.2.2012 - IV R 16/09Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2012-1147-1unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a. F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH
Hessisches FG, Urteil vom 13.9.2011 - 4 K 829/07LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Berät der Beirat einer GmbH hauptsächlich die Gesellschafter statt die Geschäftsführung, sind die Beiratsvergütungen als „Vergütungen an mit der Überwachung der
FG Münster, Urteil vom 21.12.2011 - 9 K 3802/08 K, G, F, ZerlSachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob es bei von der Klägerin vereinnahmten Vermittlungsprovisionen in Höhe von sog. stornobehafteten Beträgen bereits zur Gewinnrealisierung
Das BMF hat im Schreiben vom 24.4.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002 – die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2.1.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002, BStBl. I, 60, zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach §
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.5.2011 - 11 K 496/10SachverhaltStreitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist.Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner
BFH, Urteil vom 19.1.2012 - VI R 32/11SachverhaltDie Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.4.2012 – IV A 4 – S 1451/07/10011 – das aktualisierte Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1.5.2012 bekannt gemacht und in einer Anlage festgeschrieben. Volltext des Schr.nebst Anlage: siehe
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.4.2012 – IV B 5 – S 1301-USA/09/10001 – folgende Verständigungsvereinbarung bzgl. des DBA-USA bekannt gemacht: Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Pensionsfonds“ auch
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königsreich Niederlande haben am 12.4.2012 das DBA Niederlande und die dazu ergangene Verständigungsvereinbarung unterzeichnet. Volltext des Abk.und der Verständigungsvereinb.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das Auswärtige Amt hat laut Bekanntmachung des BMF vom 12.4.2012 – IV C 5 – S 2341/12/ 10001 – die Kaufkraftzuschläge für eine Gesamtübersicht betr. die Steuerbefreiung mit Stand 1.4.2012 neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend
Das BMF hat im Schreiben vom 29.3.2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 – klargestellt: Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.4.2012 – IV C 2 – S 2742/08/10001 – zu den BFH-Urteilen vom 23.1.2008 – I R 8/06 –, vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – und vom 11.2.2010 – VI R 43/09, BBEntscheidungsreport Bramlage/Lühn, BB 2010, 1648 – Stellung genommen.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2011 - 15 K 10217/09SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs.
