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Steuerrecht
23.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10LeitsatzWerden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der
23.03.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bei vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellten Ausgaben
Hinweis der Redaktion: Der Urteilstext war bei Redaktionsschluss nicht in deutscher Sprache verfügbar.EuGH, Beschluss vom 9.12.2011 - C-69/11, Connoisseur Belgium BVBAORDONNANCE DE LA COUR (huitième chambre)9 décembre 2011 (*) «Article 104,
22.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Beschluss vom 24.2.2012 - IX B 146/11LeitsätzeEs ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet
22.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile
BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 51/10LeitsatzWem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Referentenentwurf JStG 2013
BMF Referentenentwurf: s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
BMF-Schreiben vom 1.3.2012 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Altersvorsorge- und Basisrentenverträge sowie betriebliche Altersversorgung
BMF-Schreiben vom 6.3.2012 - IV C 3 - S 2220/10002 IV C 1 - S 2252/07/0001:s. Zusatzinformation rechts
15.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
15.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
BFH, Gerichtsbescheid vom 28.9.2011 - VIII R 8/09Leitsätze1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der
15.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abschaffung der Mehrmütterorganschaft verfassungskonform
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 7/11LeitsätzeWurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise
15.03.2012
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BFH: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 97/11Leitsätze1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen auf
08.03.2012
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OFD Rheinland: Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Erstattungszinsen
OFD Rheinland, Kurzinformation vom 12.1.2011 - ESt Nr. 1/2011 aktualisiertFebruar 2012Erhalten Steuerpflichtige vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate
08.03.2012
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FG München: Vorzugsbesteuerung bei Wahl der Remittance-Base
FG München, Urteil vom 21.11.2011 – 8 K 628/08Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten
08.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Personalgestellung einer Spielbank
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 20/09LeitsatzVon der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei.
08.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Aufenthaltsdauer gem. 183-Tage-Regelung nach DBA-Frankreich
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 15/11LeitsätzeBei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich
08.03.2012
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen einer niederländischen Muttergesellschaft
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 30/08LeitsätzeDie hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die
08.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10Leitsätze1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen
08.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - V R 29/10Leitsätze1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich
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