BMF: Anrechnungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt

BMF-Schreiben v. 30.01.2012 - IV A 3 - S0160/11/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts

Hessisches FG: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Hessisches FG (8. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 8 K 2576/10LeitsätzeDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.SachverhaltStrittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte

FG Berlin-Brandenburg: Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH

FG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Urteil vom 7. 2. 2012 - 6 K 6086/08TenorDie Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom ... Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom ... März 2008 werden aufgehoben.Die

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen auch nach Neuregelung verfassungswidrig

FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1950/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs.

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen auch nach Neuregelung verfassungswidrig

FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1947/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8

FG Münster: Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im Änderungsbescheid

FG Münster ( 4. Senat), Urteil vom 25. 5. 2012 - 4 K 511/11 EtenorDer Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 23.09.2005 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.05.2010 und der hierauf ergangenen

FG Hamburg: Ruhen eines Betriebs über mehrere Jahre

FG Hamburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 K 218/10leitsätze1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen.2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre

FG Köln: Reduzierung der deutschen Quellensteuer i. S. d. DBA USA

FG Köln (2. Senat), Urteil vom 24.4.2012 - 2 K 3928/09TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit bei Anteilstausch

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-48/11; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö gegen A OyTenorArt. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein

EuGH: Ererbte zum Privatvermögen gehörende Kapitalgesellschaftsbeteiligung

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-31/11; Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven BTenorEine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die

FG Köln: Grunderwerbsteuer

FG Köln, Urteil vom 30.11.2011- 5 K 1542/09SachverhaltAn der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst

BFH: GrESt-Befreiung bei Anteilsvereinigung bei gemischter Schenkung von Anteilen an grundbesitzender Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 23. 5. 2012 - II R 21/10Leitsätze1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf

BFH: Rekultivierungskosten nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnenden Pachtzinsen

BFH, Urteil vom 21. 6. 2012 - IV R 54/09LeitsätzeIst mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalunternehmervertrag

BFH, Urteil vom 28. 3. 2012 - II R 57/10Leitsätze1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife

BFH: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

BFH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VII R 9/09LeitsatzSetzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.

BFH: Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2001

BFH, Urteil vom 9. 5. 2012 - X R 30/06Leitsätze1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung

EuGH: Ausschlussfrist für Vorsteuerabzugsrecht

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-284/11; EMS-Bulgaria Transport OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" PlovdivTenor1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom

EuGH: Sitzverlegung einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-378/10; VALE Építési kftTenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer