BFH: Abschaffung der Mehrmütterorganschaft verfassungskonform

BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 7/11LeitsätzeWurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise

BFH: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 97/11Leitsätze1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen auf

OFD Rheinland: Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Erstattungszinsen

OFD Rheinland, Kurzinformation vom 12.1.2011 - ESt Nr. 1/2011 aktualisiertFebruar 2012Erhalten Steuerpflichtige vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate

FG München: Vorzugsbesteuerung bei Wahl der Remittance-Base

FG München, Urteil vom 21.11.2011 – 8 K 628/08Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten

BFH: Personalgestellung einer Spielbank

BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 20/09LeitsatzVon der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei.

BFH: Aufenthaltsdauer gem. 183-Tage-Regelung nach DBA-Frankreich

BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 15/11LeitsätzeBei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen einer niederländischen Muttergesellschaft

BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 30/08LeitsätzeDie hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die

BFH: Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs

BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10Leitsätze1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - V R 29/10Leitsätze1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,

BFH: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

BFH, Urteil vom 9.2.2012 - V R 40/10Leitsätze1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug

BFH: Geschäftsveräußerung unter gleichzeitiger Vermietung

BFH, Urteil vom 18.1.2012 - XI R 27/08LeitsatzDie Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines

EuGH: Indirekte Steuern auf Ansammlung von Kapital

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-372/10, Pak-Holdco sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w PoznaniuTenor1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

BFH: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

BFH, Beschluss vom 14.12.2011 - VIII B 76/11Aus den Gründen1          Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2          1. Verfahrensfehlerfrei hat

BFH: Kapitaleinkünfte bei als Eigenbetrieb geführten BgA

BFH, Urteil vom 16.11.2011 - I R 108/09Leitsätze1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.

BFH: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb

BFH, Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11LeitsätzeErfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem

EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt

EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-250/10, Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt DüsseldorfTenorArt. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur

EuGH: Einschränkende Rechtsprechung zur Befreiung von der Energiesteuer für die Luftfahrt

EuGH, Urteil vom 1.12.2011 - C-79/10, Systeme Helmholz GmbH gegen Hauptzollamt NürnbergTenor1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur