BFH: Ausschließlich gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft

BFH, Urteil vom 23.2.2012 - V R 59/09LeitsatzEine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten

BFH: Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 31/10LeitsatzVon einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum

BFH: Übernachtungskosten bei LKW-Fahrern

BFH, Urteil vom 28.3.2012 - VI R 48/11Leitsätze1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen

EuGH: Einlagerung von Waren in ein öffentliches Zolllager mit anschließender Veredelung

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 22.5.2012 (1) - Rs. C-165/11, Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky gegen Profitube spol. sroVorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, Slowakei1.   Wird ein

EuGH: Differenzbesteuerung beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Endverbraucher

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts JÁN MAZÁK vom 24.5.2012 (1) - Rs. C-160/11, Bawaria Motors Sp. z o. o. gegen Minister FinansówVorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]1.   Mit dem vorliegenden

EU-Parlament: Für Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europaparlament hat sich am 23.5.2012 mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und stützt sich dabei auf einen RL-Entwurf der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der einen Steuersatz von 0,1 % auf

FG Düsseldorf: Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG bei Weitergabe eines Verlustes aus einem Zinsswap innerhalb eines Gruppenunternehmens

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere

BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 58/10LeitsätzeEin neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

BFH , Urteil  vom 23.11.2011 - Aktenzeichen II R 33/10 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 4 K 654/2008 (EFG 2011, 347); ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der

BFH: Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG

BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:

BFH: Anforderungen an tats_chliche Durchf_hrung eines Ehegatten-Treuhandvertrags

BFH, Urteil vom 14.3.2012 - IX R 37/11LeitsätzeVereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird

BFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-out-Zertifikats

BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10LeitsätzeAufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines

BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

BFH, Urteil vom 26.1.2012 - VII R 4/11LeitsätzeKommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz

BFH: Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

BFH, Urteil vom 1.3.2012 - VI R 33/10LeitsätzeDer Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und

BFH: BFH

BFH , Urteil  vom 08.03.2012 - Aktenzeichen V R 30/09 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.06.2009 - Aktenzeichen 12 K 179/06,; ) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.06.2009 - Aktenzeichen 12 K 855/09,; ) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

BFH: Umsatzsteuer bei „ebay“-Verkäufen

BFH , Urteil  vom 26.04.2012 - Aktenzeichen V R 2/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.09.2012 - Aktenzeichen 1 K 3016/08 (EFG 2011, 583); ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay"

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 22/10 (Vorinstanz: FG Köln vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 11 K 2225/09 (EFG 2010, 1027); ) Amtliche Leitsätze: 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts

BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 34/11 (Vorinstanz: FG München vom 05.05.2011 - Aktenzeichen 7 K 601/09 (EFG 2011, 1706); ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur