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Steuerrecht
09.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Beförderungsleistungen durch Chauffeurservice
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 5/10Leitsätze1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG.2. Die Steuerschuld aufgrund eines
09.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 16/09LeitsatzDie für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich
09.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11LeitsatzOb eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in
09.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 46/10 Leitsätze1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer
09.02.2012
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BGH: Strafzumessung bei Steuervergehen in großem Ausmaß
BGH,Urteil vom 7.2.2012 – 1 StR 525/ 11 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.
03.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Änderung des AEAO
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0062/08/10007-13 – den AEAO zu § 37 AO neu gefasst: Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs.
03.02.2012
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BMF: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO in Nachzahlungsfällen
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von
02.02.2012
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BFH: Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
02.02.2012
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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer bei Grundstückseinbringung
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2011 - 7 K 3027/11 GESachverhaltDie Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "A" GmbH & Co KG (im Folgenden: "A" KG). An der "A" KG waren "B" mit 50 v.H., sowie deren Kinder "C" und "D" mit jeweils 25 v.H. als
02.02.2012
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EuGH: Umsatzsteuer bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen (Schlussanträge)
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 26.1.2012(1) - verb. Rs. C-621/10 und C-129/11, ADSITS Balkan and Sea Properties und OOD Provadiinvest gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno
02.02.2012
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BFH: Begriff der Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG für Einnahmenersatz
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 58/10 Leitsatz§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.SachverhaltDie Klägerin und
02.02.2012
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EuGH: USt-Bemessungsgrundlage bei Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-588/10, Minister Finansów/Kraft Foods Polska SATenorEin Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer
02.02.2012
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BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2012
Das BMF hat im Schreiben vom 24.1.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001 – die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
02.02.2012
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BMF: Aufteilungsmaßstäbe für Vorsorgeaufwendungen
Das BMF hat im Schreiben vom 26.1.2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 – die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst. Außerdem
02.02.2012
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BFH: Zuteilung der Identifikationsnummer mit Datenspeicherung verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 49/10LeitsatzDie Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.SachverhaltDer Beklagte und
02.02.2012
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BFH: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für „verarbeitendes Gewerbe"
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - III R 64/08Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation
02.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Personalgestellung in der Umsatzsteuer
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-218/10, ADV Allround Vermittlungs AG gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
02.02.2012
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BFH: Umfang der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 63/10LeitsatzDie Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst
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