BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 4/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in 2002

FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung

FG Münster, Urteil vom 11.1.2012 - 10 K 4592/08 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen

FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten

FG Münster, Urteil vom 24.11.2011 - 5 K 1385/07 USachverhaltStreitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren

FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings

Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 262/10§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005SachverhaltStreitig ist der Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.Die Klägerin

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09LeitsätzeZivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert

EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-118/11, Eon Aset Menidjmunt OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihoditeTenor1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie

BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2011

Das BMF hat mit Schreiben vom 7.2.2012 – IV D 3 – S 7329/11/10001 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2011 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts

EuGH: Umsatzsteuer - Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer

EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-594/10, T. G. Van Laarhoven gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften

FG Köln , Urteil  vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 10 K 493/09 Redaktionelle Leitsätze: Gewinne/Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG sind vor dem VZ 2009 nicht mit Gewinnen/Verlusten aus

BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht

BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10LeitsatzDem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt,

BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Das BMF hat im Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - bekannt gemacht: Für die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik vom

BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)

BFH, Beschluss vom 30.11.2011 - I B 105/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses (Beteiligungsveräußerung) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 S. 2 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Alleingesellschafter der im April

FG Münster: Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Münster, Urteil vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 ESachverhaltStreitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran

FG Münster: Einräumung Unterbeteiligung ggf. nicht begünstigt

FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 217/08 ErbSachverhaltStreitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind.Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden

BFH: Anforderungen an Tatsachenfeststellungen

BFH, Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09Leitsätze1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.2. Ein zulässiger Antrag

BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.2.2012 – IV C 2 – S 2706/09/10005 – zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) geäußert: Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die jPöR nur mit ihrem jeweiligen BgA. Der Anwendungsbereich

BFH: Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle

BFH, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10Leitsätze1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf

FG Niedersachsen: Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistung

FG Niedersachsen, Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, § 4 Nr 9 Buchst a UStGSachverhaltStreitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude,