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Steuerrecht
01.02.2012
Volltext-Urteile
: DBA Spanien in Kraft getreten
Das Gesetz mit dem DBA Spanien vom 16.1.2012 wurde im BGBl. II 2012, 18 ff. verkündet. Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial rechts
30.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7155-a/11/10002 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 akutalisiert.
26.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen i. R. v. Messen o. Ä.
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.1.2012 – IV D 3 – S 7117/11/10001 – auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) reagiert. Durch Art. 23 dieses Gesetzes wird § 3a Abs. 8 S. 1 UStG geändert. Danach ist
26.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Messen/Ausstellungen
Das BMF hat im Schreiben vom 19.1.2012 – IV D 3 – S 7117-a/10/10001 – auf das EuGH-Urteil vom 27.10.2011 – C-530/09 reagiert. Darin hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservices
BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08Leitsätze1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 8/11LeitsätzeDie für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 13/11LeitsatzDer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches
26.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - VI R 71/10LeitsätzeBei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.SachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als
25.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen
BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10 Leitsätze1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von
19.01.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Rechtsweg bei Klage gegen Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in LSt-Bescheinigung
FG Münster, Urteil vom 14.12.2011 - 10 K 811/11 LSachverhaltStreitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist.Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10LeitsatzFührt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf
BFH, Urteil vom 31.8.2011 - X R 49/09LeitsatzHatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Kontokorrentkonto durch FA
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 27/11LeitsatzÜberweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann
19.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung
BFH, Urteil vom 28.6.2011 - VIII R 25/08LeitsatzEine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht
18.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Tilgung aus Bürgschaft durch Arbeitnehmer bei Vereinbarung einer Gesellschafterstellung
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10LeitsatzAusgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine
18.01.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Erstattung des zu viel gezahlten Vorsteuerbetrags/anwendbarer Zinssatz - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and othersSachverhaltI - Einleitung1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales),
18.01.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Abgabe für Eintragung in das Unternehmensregister - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C‑443/09, Grillo Star Srl FallimentoSachverhaltI - Einleitung1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss an sein Urteil in der
16.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen
Das BMF hat im Schreiben vom 4.1.2012 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01 - die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen konkretisiert. Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der
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