BFH, Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11Leitsätze1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7141/11/10003 - auf die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) Bezug genommen, durch welche die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 - infolge der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) auf die Änderungen der §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 1.1.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.11.2011 - 10 K 275/11SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs.Der Kläger wohnt in F. Er betreibt in L den Gewerbebetrieb „P". Für diesen Betrieb werden die Einkünfte aus
BGH , Beschluss vom 20.10.2011 - Aktenzeichen 1 StR 41/09 (Vorinstanz: LG Mannheim vom 17.09.2008 ) Amtliche Leitsätze: Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 102/10LeitsatzIst einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden
BFH, Urteil vom 1.12.2011 - V R 1/11Leitsätze1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - II R 26/10Leitsätze1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden,
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 5/10Leitsätze1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG.2. Die Steuerschuld aufgrund eines
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 16/09LeitsatzDie für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11LeitsatzOb eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 46/10 Leitsätze1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer
BGH,Urteil vom 7.2.2012 – 1 StR 525/ 11 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0062/08/10007-13 – den AEAO zu § 37 AO neu gefasst: Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs.
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2011 - 7 K 3027/11 GESachverhaltDie Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "A" GmbH & Co KG (im Folgenden: "A" KG). An der "A" KG waren "B" mit 50 v.H., sowie deren Kinder "C" und "D" mit jeweils 25 v.H. als
