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Steuerrecht
16.01.2012
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Kein Pauschbetrag für Übernachtungsnebenkosten eines Berufskraftfahrers
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 5 K 108/10LeitsatzBerufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von
16.01.2012
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Umsatz-steuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Übernahme der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesellschafter
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2011 - 4 K 51/10 Leisätze1. Übernimmt eine von Landkreisen gegründete GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter und erhält sie zur Finanzierung
16.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit
Das BMF hat im Schreiben vom 2.1.2012 – IVD3 – S 7185/09/10001 – klargestellt: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung
13.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern
BMF, Schreiben vom 19.12.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10011 :003Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. hatte unter Bezugnahme auf das an ihn gerichtete Schreiben des BMF vom 11.12.2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10011, DOK 2009/07839081 =
13.01.2012
Volltext-Urteile
Oberste Finanzbehörden der Länder: Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 9.1.2012 - DOK 2011/0927212Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20.4.2011 - I R 80/10, BFH/NV 2011 S. 1654, ergeht folgende
13.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Leistung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VIII R 11/09Leitsätze1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige
13.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 3.1.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 27.1.2011 – V R 38/09 – geäußert. Demnach wird bei der Veräußerung eines bloßen Gesellschaftsanteils kein hinreichendes Ganzes übertragen, das
13.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreier Behindertenfahrdienst
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 16/11LEITSÄTZE1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne
12.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
 BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 22/11LeitsätzeIm Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht
12.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
05.01.2012
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BMF: Dauerhafte Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung
BMF, Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 11.8.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001, DOK: 2011/0634487 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: BFH-Urteile zur grenzüberschreitenden Organschaft (Nichtanwendungserlass)
BMF-Schreiben vom 28.12.2011 - IV C 2 - S 2770/11/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung
BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 2 - S7300/11/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
BMF-Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978b/08/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Keine Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines nur privaten genutzten PKW
Hessisches FG, Urteil vom 1.12.2011 - 10 K 939/08Volltext des Urteils: s. Zusatzmaterial rechts
05.01.2012
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holsteinisches: Zu Infektionswirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.08.2011 - 5 K 38/08 leitsätze1. Ein lediglich geringfügiger Anteil der - aufgrund einer Betriebsaufspaltung - gewerblichen Mieteinnahmen am Gesamtumsatz der ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
05.01.2012
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FG Köln: DBA - Bei Steuerfreistellung keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
FG Köln, Urteil vom 6.9.2011 - 13 K 170/06sachverhaltDie Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob der Beklagte berechtigt und verpflichtet ist, in den Streitjahren vereinnahmte Dividenden der Klägerin von ihrer französischen
05.01.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 38/10LeitsätzeNutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners
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