BFH , Urteil vom 24.01.2012 - Aktenzeichen IX R 62/10 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 8 K 2608/09 E,F (EFG 2011, 440); ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung
EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - C-155/09Tenor1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 EG, 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.1.2012 - 1 V 226/11OrientierungssatzDie Rechtmäßigkeit der Besteuerung im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossener Zinsen i.S.d. § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen auf der Grundlage der mit dem JStG 2010
FG Münster, Urteil vom 8.2.2012 - 6 K 1563/08 LSachverhaltStreitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG.Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der ....SE (frühere
BFH, Urteil vom 31.1.2012 - I R 1/11LeitsätzeLeistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der
BFH, Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10Leitsätze1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - I R 19/11LeitsätzeVersicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11Leitsätze1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO
BFH, Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09Leitsätze1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.2. Beantragt der
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 25/10Leitsätze1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 5/11Pensionsleistungen an den in den USA ansässigen ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA können unbeschadet des § 50d Abs. 10 EStG nach Art. 18 DBA-USA (a. F.) nur in den USA
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.12.2011 - 5 K 47/10Orientierungssatz1. Trotz der vertraglichen Vereinbarung über den Abbau einer fest begrenzten und von vornherein (zumindest mit einer ca-Angabe) vertraglich festgelegten Menge an Abbausubstanz im
FG Hamburg, Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10LeitsatzDie Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
