BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 32/10Leitsätze1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus

BFH: Betriebsaufspaltung zwischen eingetragener Genossenschaft und GbR

BFH, Urteil vom 8.9.2011 - IV R 44/07LeitsätzeIst eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche

FG Düsseldorf: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung 144 km von Arbeitsstätte entfernt

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 ESachverhaltStreitig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "am Beschäftigungsort" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Die Kläger werden als Eheleute

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Anteil des Mitunter-nehmers am GewSt-Messbetrag

BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 8/09Leitsätze1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge

BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 3/10Leitsätze1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer

EuGH: Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner?

Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die

EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen

EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:

BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

BMF, Schreiben vom 15.11.2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der

BayVGH: Verbot der gewerblichen Tätigkeit für Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft

Der BayVGH hat durch Beschluss vom 26.10.2011 – 7 ZB 11.1173 – entschieden: Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) auch dann, wenn er selbst

Bayerisches LfSt: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Physiotherapeuten und staatlich geprüften Masseure

Das BayLfSt hat durch Erlass vom 25.10.2011 – S 7170.1.1 – 10/52 St 33 – klargestellt: Die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer kommt für physiotherapeutische Leistungen nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer

BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

BFH , Urteil  vom 15.09.2011 - Aktenzeichen VI R 6/09 (Vorinstanz: FG Köln vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 3 K 691/07; ) Amtliche Leitsätze: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete

FG Niedersachsen: Biogasanlage zur Stromerzeugung kein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 7 Nr. 7 Buchst. a KraftStG

FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2011 - 14 K 37/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger

FG Münster: Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung

FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 FSachverhaltStreitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2005 im

FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 4098/10 LSachverhaltStreitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG).Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft des A-Konzerns und einer der

FG Berlin-Brandenburg: Einheitsbewertung für als Büro genutzten Gebäudeteil

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011 - 3 K 3037/06 BSachverhaltDie Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L...-straße .. in 1.... Berlin. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen abgerissen und es

BMF: Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an persönlich haftenden Gesellschafter

Das BMF hat durch Schreiben vom 14.11.2011 - IV D 2 - S 7100/07/10028 :003 - Abschn. 1.6 Abs. 6 UStAE geändert und wendet damit das Urteil des BFH vom 3.3.2011 - V R 24/10 - , BB-Entscheidungsreport Gierlich, BB 2011, 1383, an, demzufolge die

BFH: Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs

BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10LeitsatzIm Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen,

BFH: Verwaltungssanktion für zu hoch beantragte Ausfuhrerstattung

BFH, Entscheidung vom 7.9.2011 - VII R 45/10LeitsaatzIst eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl