Die Bundesregierung hat ein DBA mit Spanien geschlossen. Das Abkommen, mit dem auch die Steuerverkürzung verhindert werden soll, orientiert sich am OECD-Standard. Außerdem verzichten beide Staaten auf die Quellenbesteuerung bei Zins- und
BFH, Urteil vom 18.8.2011 - V R 27/10LeitsätzeInfektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 53/10Leitsätze1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist,
EuGH, Urteil vom 20.10.2011 - C-284/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10Leitsätze1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien
BMF, Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003 (DOK 2011/0757911)Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20. September 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 5 Satz 4 des DBA GB getroffen worden. Mit
BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
FG Niedersachsen , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 10 K 258/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit. 2. Erbringt ein Stpfl. hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen,
FG Münster, Urteil vom 14.9.2011 - 10 K 2037/10 EsachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X..... Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder
BFH, Beschluss vom 21.9.2011 - VII R 25/10LeitsatzEin von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten
BFH, Urteil vom 7.9.2011 - II R 58/09LeitsatzBei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 3/10leitsatzBei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 3/07Leitsätze1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz.2. Als Dienstleistungselement ist
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
