BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09LeitsatzVereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn
BFH, Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11Leitsätze1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - VI R 91/10Leitsätze1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein
BFH, Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10LeitsatzEine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09Leitsätze1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des
Das BMF hat am 19.12.2011 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2334/11/10005 - klargestellt, dass Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010 - zur Anwendung der BFH-Urteile vom 9.6.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - geäußert. Der BFH hat darin zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Das BMF hat im Schreiben vom 16.11.2011 – IV A 7 – O 2200/09/10009:001 – Änderungen der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung bekannt gemacht. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15.1.2007 (BStBl. I 2007,
FG Köln, Urteil vom 21.10.2011 - 4 K 2532/08SachverhaltZwischen den Klägern und dem Finanzamt (FA) besteht Streit darüber, ob dem Kläger über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus Mehraufwendungen für Verpflegung zustehen. Obwohl zwischen den Beteiligten
FG Saarland , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 1 K 1150/11 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein nach § 35 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 für die Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbsteuer-Messbetrag der Mitunternehmerschaft nicht zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 29.11.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :006 – klargestellt: Die BMF-Schreiben vom 5.5.2009 – IV C 1 – S 2252/ 09/10003 (BStBl. I 2009, 631); vom 21.9.2010 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :004 (BStBl. I 2010, 752) und vom 3.3.
FG Saarland , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 1 K 1304/06 Redaktionelle Leitsätze: Bei einer Leistung, die der Rechnungsaussteller als „Werbemaßnahmen im Businesspool" bezeichnet, liegt dann keine unrichtige Leistungsbezeichnung gem. § 14 Abs.
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11Leitsätze1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als
BGH, Beschluss vom 25.7.2011 - 1 StR 631/10 Leitsätze1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner
Das BMF hat im Schreiben vom 25.11.2011 – IV C 5 – S 2333/11/10003 – das BFH-Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/08 – umgesetzt. Darin hat der BFH entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 21/10Leitsätze1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres)
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - V R 53/09Leitsätze1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.2. Masseforderungen können nicht zur
