BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 50/09LeitsatzeBeteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.9.2011 – IV C 5 – S 2361/11/10003 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenen Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7344/11/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7344/11/10001 – die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 eingeführt. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
FG Düsseldorf , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen 7 K 2463/10 GE Tatbestand Die Klägerin wurde durch Beschluss vom 4. 12. 2006 von den Mitgliedern der A-abteilung des ehemaligen Vereins "A e.V." gegründet. In dem ursprünglichen Club A e.V.
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - V R 28/09Leitsätze1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des
BFH, Urteil vom 11.5.2011 - VI R 65/09Leitsätze1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich
BFH, Urteil vom 23.8.2011 - IX R 53/05Leitsätze1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG
EuGH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen Rs. C-132/10 (Vorinstanz: Rechtbank van eerste aanleg te Leuven (Belgien) - 12.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
FG Münster, Urteil vom 5.5.2011 - 3 K 4151/08 ESachverhaltStreitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs.
BFH, Urteil vom 12.7.2011 - VII R 13/10Leitsätze1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen
Am 19.9.2011 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek in Berlin das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Es wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/07/10002 – unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 10.5.2005 – IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05 (BStBl. I 2005, 696) – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/10/10002 – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
BFH, Urteil vom 7.6.2011 - VII R 55/09Leitsätze1. Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in Nebenanlagen oder
BFH, Urteil vom 6.7.2011 - II R 44/10LeitsätzeDer Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 49/09LeitsatzDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird,
