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Steuerrecht
03.11.2011
Volltext-Urteile
BMF: Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 2 InvStG auf Dach- und Zielfondskonstruktionen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 21.10.2011 – IV C 1 – S 1980 – 1/08/10004 :002 – zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 2 InvStG in Dach- und Zielfondskonstruktionen geäußert.
03.11.2011
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.9.2011 - 10 K 269/08SachverhaltStreitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer
03.11.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
BFH, Urteil vom 19.6.2011 - XI R 8/09LeitsätzeLiefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem
03.11.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulage
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09LeitsatzEs ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und
03.11.2011
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EuGH: Begriffe „entgeltliche Leistung" und „wirtschaftliche Tätigkeit" beim Factoring
EuGH, Urteil vom 27.10.2011 - C-93/10, FA Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AGTenorArt. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
02.11.2011
Volltext-Urteile
BMF: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 S. 1 und 2 EStG
Das BMF hat sich im Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002 - zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 26.8.2010 - I B 49/10 (BB 2010, 3131 m. BB-Komm. von Lindner) - geäußert. Darin hatte der BFH in Frage gestellt, ob § 10d Abs. 2 S. 1 und
02.11.2011
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 19/10LeitsatzBeteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im
02.11.2011
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BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige
31.10.2011
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Oberste Finanzbehörden der Länder: Gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautender Erlass vom 22.6.2011 Tz. 2.2 der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 1.12.2010 (BStBl. I S. 1321) wird wie folgt ergänzt: „Das herrschende
28.10.2011
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FG Baden-Württemberg: Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz teilzeittätigen Arztes
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.4.2011 – 14 K 1357/11Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten
27.10.2011
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 44/10Leitsätze1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit-
27.10.2011
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Bundesregierung: DBA Spanien abgeschlossen
Die Bundesregierung hat ein DBA mit Spanien geschlossen. Das Abkommen, mit dem auch die Steuerverkürzung verhindert werden soll, orientiert sich am OECD-Standard. Außerdem verzichten beide Staaten auf die Quellenbesteuerung bei Zins- und
27.10.2011
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BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
BFH, Urteil vom 18.8.2011 - V R 27/10LeitsätzeInfektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem
27.10.2011
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BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft - organisatorische Eingliederung
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 53/10Leitsätze1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist,
27.10.2011
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EuGH: Besteuerung von deutschen Kapitalgesellschaften an EU-ausländische Gesellschafter ausgeschüttete Dividenden
EuGH, Urteil vom 20.10.2011 - C-284/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3
27.10.2011
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BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Fonds in England
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - I R 46/10Leitsätze1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien
20.10.2011
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BMF: DBA GB vereinbart
BMF, Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003 (DOK 2011/0757911)Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20. September 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 5 Satz 4 des DBA GB getroffen worden. Mit
20.10.2011
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BMF: Anhebung der Altersgrenzen
BMF-Schreiben vom 17.10.2011 - IV C 3 - S 2220/11/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
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