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FG München, Urteil vom 23.3.2011 - 4 K 812/08 SachverhaltMit Beschluss vom 1. April 2007 eröffnete das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht, über das Vermögen des F. (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger zum
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Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
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FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 6/10LeitsatzEine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - XI R 52/07LeitsatzDie Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr.
BFH, Urteil vom 12.5.2011 - V R 46/10LeitsätzeMit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den