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Steuerrecht
22.09.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 37/09Leitsätze1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.2. Ein solcher Zufluss liegt nicht
21.09.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Imbissstand
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - XI R 37/08LeitsatzDie Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die
15.09.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Bewertung von Ladenlokalen
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 1678/10 FSachverhaltStreitig ist, ob bei der Berechnung des Bedarfswerts bei Ladengeschäften, wenn die ortsübliche Miete feststeht, auch die Nebenflächen in die Berechnung mit einzubeziehen sind.Mit Vertrag vom
15.09.2011
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FG München: Adressat des KraftSt-Bescheids bei Insolvenz/Zwangsverwaltung
FG München, Urteil vom 23.3.2011 - 4 K 812/08 SachverhaltMit Beschluss vom 1. April 2007 eröffnete das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht, über das Vermögen des F. (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger zum
15.09.2011
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OFD Magdeburg: Steuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen; Bürokräfte, Büroräume und Kfz für das Ausichtsratsmitglied
OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.8.2011 - S 2248 - 15 - St 213, Karteikarte: § 18 EStG Fach 4 Karte 1Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrates neben der Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Es ist
15.09.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Steuersatz bei Betreiben eines Partyservices
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2011 - 6 K 1649/09SachverhaltStreitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes.Der Kläger betreibt in B eine Metzgerei und einen Party-Service und erzielt hieraus
15.09.2011
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Hessisches FG: Verzinsung von Beträgen nach StraBEG mit anschließender Erstattung
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
15.09.2011
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Hessisches FG: Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
15.09.2011
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FG Niedersachsen: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
15.09.2011
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FG Münster: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH i.R.v. Seminaren
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
15.09.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an einen „Hauptvermittler"
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
15.09.2011
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BFH: Arbeitslohn bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
14.09.2011
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BMF: Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964
Das BMF hat am 13.9.2011 eine Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964 veröffentlicht. Volltext der Zusammenst.: siehe Zusatzmaterial rechts
09.09.2011
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BMF: Unentgeltlich zugewendete Warenmuster und Geschenke von geringem Wert
Das BMF hat durch Schreiben vom 31.8.2011 – IV D 2 – S 7109/09/10001 – bekannt gemacht: Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.
07.09.2011
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FG Münster: Abgrenzung nachhaltige Erfindertätigkeit/Zufallserfindung
FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
07.09.2011
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BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung befugt
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 6/10LeitsatzEine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen
07.09.2011
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BFH: Zum Begriff der umsatzsteuerfreien Heilbehandlung
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - XI R 52/07LeitsatzDie Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr.
07.09.2011
Volltext-Urteile
BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
BFH, Urteil vom 12.5.2011 - V R 46/10LeitsätzeMit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den
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