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Steuerrecht
17.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - VI R 38/10LeitsatzAufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 29.6.2011 - 4 K 258/08 ESachverhaltStreitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des "S1-Partner-Club"-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
FG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 9 V 357/11 K, GSachverhaltI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
15.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster Lohnsteuer-Anmeldung 2012
Das BMF hat am 12.8.2011 das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2010" bekannt gemacht.(Newsletter BMF vom 12.8.2011)Volltext des Musters und der Übersicht: siehe Zusatzmaterial rechts
15.08.2011
Volltext-Urteile
Bundesregierung: DBA mit Albanien
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein DBA mit Albanien geschlossen. Die Bundesregierung hat es als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der
12.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus Bereitstellung von Kureinrichtungen
Das BMF hat im Schreiben vom 2.8.2011 – IV D 2 – S 7243/11/10001 – klargestellt, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ausscheidet, wenn die Überlassung des Schwimmbads eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht begünstigten
12.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 8.8.2011 – IVD 3 – S 7180/10/10001 – zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Integrationskursen geäußert und klargestellt, dass es bei den vorgenannten Umsätzen, die auf vor dem 31.3.2011 abgeschlossenen Verträgen
11.08.2011
Volltext-Urteile
FinMin NRW: Steufa/BP überdurchschnittlich erfolgreich
Nach Angaben des FinMin NRW haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer im Jahr 2010 erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen generiert: Insgesamt wurden fast 5 Mrd. Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44 644
11.08.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2011 - 8 K 2652/09 ESachverhaltStreitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin erhalten hat, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - I R 95/10Leitsätze1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren
BFH, Urteil vom 14.4.2011 - V R 14/10Leitsätze1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
BFH, Urteil vom 18.5.2011 - X R 4/10LeitsatzDie erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine
10.08.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste
EuGH, Urteil vom 28.7.2011 - C-350/10, Nordea Pankki Suomi OyjTenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
10.08.2011
Volltext-Urteile
OFD Karlsruhe: FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte
Die OFD Karlsruhe hat am 14.7.2011 eine Dokumentation in Form von FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte veröffentlicht. Die Zielgruppe der Arbeitgeber adressiert dabei insbesondere die Arbeitgeber, die ihre Lohnbuchhaltung selbst führen, aber keine
10.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf ErbStR 2011
Das BMF hat zum Entwurf der ErbStR 2011, welche die ErbStR 2003 ersetzen sollen, eine Anhörung der Bundesressorts, Länder und Verbände eingeleitet. Diese haben bis zum 2.9.2011 die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf
10.08.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Handy bis max. 300 Euro als Betriebsausgabe angemessen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat.
10.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 52/10LeitsatzDie Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das
08.08.2011
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FG Schleswig-Holstein: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG
FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 2 K 144/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Soweit das Lagefinanzamt von dem für die Festsetzung der Grundwerbersteuer zuständigen Finanzamt zur Feststellung eines Grundstückswertes auf einen
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