BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar

BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige

BFH: Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlender Angabe zum Abtretungsgrund

BFH, Urteil vom 28.9.2011 - VII R 52/10Leitsätze1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn

BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung

Das BMF hat durch Schreiben vom 21.11.2011 – IV C 6 – S 2142/11/10001 – die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 S. 1 EStDV durch

BFH: Steuerabzug bei in der Schweiz ansässigem Vergütungsgläubiger

BFH, Beschluss vom 7.9.2011 - I B 157/10Leitsätze1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher

BFH: § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf Körperschaftsteuerguthaben verfassungswidrig?

BFH, Entscheidung vom 10.8.2011 - I R 39/10LeitsätzeEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002

FG Berlin-Brandenburg: Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 12 K 12087/07SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung.Die Klägerin ist

FG Düsseldorf: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "Hochpreisers"

FG Düsseldorf , Urteil  vom 21.05.2010 - Aktenzeichen 1 K 1156/07 U    Tatbestand:  Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2003 und 2004 einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in A-Stadt. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er

FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des

BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 32/10Leitsätze1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus

BFH: Betriebsaufspaltung zwischen eingetragener Genossenschaft und GbR

BFH, Urteil vom 8.9.2011 - IV R 44/07LeitsätzeIst eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche

FG Düsseldorf: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung 144 km von Arbeitsstätte entfernt

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 ESachverhaltStreitig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "am Beschäftigungsort" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Die Kläger werden als Eheleute

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Anteil des Mitunter-nehmers am GewSt-Messbetrag

BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 8/09Leitsätze1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge

BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 3/10Leitsätze1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer

EuGH: Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner?

Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die

EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen

EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:

BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

BMF, Schreiben vom 15.11.2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der

BayVGH: Verbot der gewerblichen Tätigkeit für Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft

Der BayVGH hat durch Beschluss vom 26.10.2011 – 7 ZB 11.1173 – entschieden: Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) auch dann, wenn er selbst

Bayerisches LfSt: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Physiotherapeuten und staatlich geprüften Masseure

Das BayLfSt hat durch Erlass vom 25.10.2011 – S 7170.1.1 – 10/52 St 33 – klargestellt: Die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer kommt für physiotherapeutische Leistungen nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer