BFH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen VI R 6/09 (Vorinstanz: FG Köln vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 3 K 691/07; ) Amtliche Leitsätze: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete
FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2011 - 14 K 37/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger
FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 FSachverhaltStreitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2005 im
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 4098/10 LSachverhaltStreitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG).Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft des A-Konzerns und einer der
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011 - 3 K 3037/06 BSachverhaltDie Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L...-straße .. in 1.... Berlin. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen abgerissen und es
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.11.2011 - IV D 2 - S 7100/07/10028 :003 - Abschn. 1.6 Abs. 6 UStAE geändert und wendet damit das Urteil des BFH vom 3.3.2011 - V R 24/10 - , BB-Entscheidungsreport Gierlich, BB 2011, 1383, an, demzufolge die
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10LeitsatzIm Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen,
BFH, Entscheidung vom 7.9.2011 - VII R 45/10LeitsaatzIst eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl
BFH, Beschluss vom 5.10.2011 - II R 9/11LeitsätzeDas BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2011 - 3 K 447/10leitsatzDie Höhe des Freibetrages nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG stellt eine geeignete Größe zur gleichheits- und verhältnismäßigen Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dar.
BFH, Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/10Leitsätze1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen
BFH, Urteil vom 19.7.2011 - XI R 21/10Leitsätze1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen
BFH, Urteil vom 19.7.2011 - XI R 29/09Leitsätze1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im
FG Hamburg, Urteil vom 8.6.2011 - 6 K 121/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 und 2006.Der im Jahr ... geborene Kläger ist nicht verheiratet. In
Das BMF hat sich im Schreiben vom 21.10.2011 – IV C 1 – S 1980 – 1/08/10004 :002 – zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 2 InvStG in Dach- und Zielfondskonstruktionen geäußert.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.9.2011 - 10 K 269/08SachverhaltStreitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer
BFH, Urteil vom 19.6.2011 - XI R 8/09LeitsätzeLiefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem
