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Steuerrecht
05.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Luftverkehrsteuer – Halbjahresbilanz
Das BMF hat am 29.7.2011 geäußert, dass sich das Luftverkehrsteueraufkommen wie erwartet entwickelt. Aus der rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen einzelner Flughäfen lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die Einführung der
05.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: LSt-Außenprüfung
Durch Schreiben vom 29.6.2011 – IV C 5 – S 2386/07/0005 – hat das BMF eine Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung und zur Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) gegeben. Volltext
05.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen gem. SGB III
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.7.2011 – IV D 3 – S 7179/09/10003 – die Abschnitte 4.21.3 und 4.21.5 UStAE geändert: Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
05.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 47/10LeitsätzeDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine
05.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 40/10Leitsätze1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den
04.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
04.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
04.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Schweiz
Das BMF hat sich im Schreiben vom 29.6.2011 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015 :005 – zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz geäußert. Dabei wird auf die vom 9.
04.08.2011
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Hessisches FG: Zur Qualifikation eines Grundstücks als unbebaut
Das Hessische FG hat durch Zwischenurteil vom 26.5.2011 – 3 K 2993/09 – entschieden: Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt. Nur eine auf Dauer
04.08.2011
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FG Düsseldorf: BFH
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.8.2010 - 12 K 236/06 FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen
04.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verlustvortrag nach Ablauf der Festsetzungsfrist
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - IX R 38/10LeitsatzEin verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen,
04.08.2011
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BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.8.2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – festgelegt, was als Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist. Danach beträgt er bei Beendigung des Umzugs
03.08.2011
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BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren
BFH, Entscheidung vom 30.6.2011 - V R 37/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?2.
01.08.2011
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Sächsisches FG: § 8c KStG Abs. 1 S. 2 verfassungsgemäß
Sächsisches FG, Urteil vom 16.3.2011 - 2 K 1869/10, Rev. Eingelegt (Az. BFH I R 31/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten nach Maßgabe von § 8c Abs. 1 KStG.Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1995 von K S mit
28.07.2011
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BMF: InvStG - Zweifels- und Auslegungsfragen
BMF-Schreiben vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
28.07.2011
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FG Hamburg: Beschränkung des Verlustsabzugs nach § 8c KStG verfassungswidrig?
FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
28.07.2011
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FG Düsseldorf: Nachträgliche Schuldzinsen bei VuV-Einkünften als Werbungskosten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011 - 9 V 1474/11 A (F) sachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Antragstellerin erwarb im
28.07.2011
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BFH: Zur Einhaltung der Feststellungsverjährung
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 36/10leitsatzGeht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1
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