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Steuerrecht
24.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 55/10Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall
19.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für Anlage VL 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 9.8.2011 – IV C 5 – S 2439/11/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht. Insbesondere darf ein maschinell hergestellter Vordruck bezüglich
19.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerermäßigung für Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren
Das BMF hat im Schreiben vom 11.8.2011 – IV D 2 – S 7227/11/10001 – die Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 – C-273/09 –, ABl. EU 2011 Nr. C 63 S. 5, gezogen. Die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von
18.08.2011
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis
Niedersächsisches FG, Urteil vom 5.5.2011 - 1 K 266/10, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH IV B 87/11)LeitsatzDie Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde,
18.08.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Kein zwingender Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung
FG Münster, Urteil vom 12.4.2011 - 1 K 3117/08 FSachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt.Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu 1/2-Anteil als Komplementärin
18.08.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Bedarfswertermittlung für GmbH-Anteil
FG Nürnberg, Urteil vom 2.12.2010 - 4 K 715/2009SachverhaltStreitig ist die Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung.Die Erblasserin  SB. war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder - die Klägerin und
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Zuordnung eines (Zweit-)Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Einnahmeüberschussrechners
FG Rheinland-Pfalz , Urteil  vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 6 K 2286/08 Redaktionelle Leitsätze: Aufzeichnungen, die nicht zeitnah gefertigt wurden und die in Anbetracht der tatsächlichen Umstände nicht plausibel sind, sind nicht geeignet, die
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Bindung an Aufteilungsverfahren (§ 15 Abs. 4 UStG)
FG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 7 K 7150/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein vom Unternehmer gewähltes Verfahren zur Aufteilung der auf ein teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig vermietetes Gebäude
17.08.2011
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FG Köln: Vermeidung von Nachzahlungszinsen
FG Köln, Urteil vom 25.3.2011 - 9 K 1726/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Kläger festgesetzte Nachzahlungszinsen für den Monat Januar 2010 in Höhe von 2.731,25 € wegen sachlicher
17.08.2011
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FG Baden-Württemberg: Förmliche Zustellungen umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 26.4.2011 – 9 V 3795/10 – ernstliche Zweifel daran geäußert, ob Umsätze aus der förmlichen Zustellung gegen Postzustellungsauftrag nach § 33 PostG umsatzsteuerpflichtig sind. Denn nach § 4 Nr. 11b UStG a.
17.08.2011
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BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - VI R 7/10LeitsatzAufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der
17.08.2011
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BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss in voller Höhe abziehbar
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - VI R 38/10LeitsatzAufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7
17.08.2011
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FG Münster: Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 29.6.2011 - 4 K 258/08 ESachverhaltStreitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des "S1-Partner-Club"-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in
17.08.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
FG Münster, Beschluss vom 1.8.2011 - 9 V 357/11 K, GSachverhaltI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
15.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster Lohnsteuer-Anmeldung 2012
Das BMF hat am 12.8.2011 das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2012 und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2010" bekannt gemacht.(Newsletter BMF vom 12.8.2011)Volltext des Musters und der Übersicht: siehe Zusatzmaterial rechts
15.08.2011
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Bundesregierung: DBA mit Albanien
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein DBA mit Albanien geschlossen. Die Bundesregierung hat es als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der
12.08.2011
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BMF: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus Bereitstellung von Kureinrichtungen
Das BMF hat im Schreiben vom 2.8.2011 – IV D 2 – S 7243/11/10001 – klargestellt, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ausscheidet, wenn die Überlassung des Schwimmbads eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht begünstigten
12.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 8.8.2011 – IVD 3 – S 7180/10/10001 – zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Integrationskursen geäußert und klargestellt, dass es bei den vorgenannten Umsätzen, die auf vor dem 31.3.2011 abgeschlossenen Verträgen
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