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Steuerrecht
04.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Schweiz
Das BMF hat sich im Schreiben vom 29.6.2011 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015 :005 – zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz geäußert. Dabei wird auf die vom 9.
04.08.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Zur Qualifikation eines Grundstücks als unbebaut
Das Hessische FG hat durch Zwischenurteil vom 26.5.2011 – 3 K 2993/09 – entschieden: Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt. Nur eine auf Dauer
04.08.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: BFH
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.8.2010 - 12 K 236/06 FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen
04.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verlustvortrag nach Ablauf der Festsetzungsfrist
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - IX R 38/10LeitsatzEin verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen,
04.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.8.2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – festgelegt, was als Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist. Danach beträgt er bei Beendigung des Umzugs
03.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren
BFH, Entscheidung vom 30.6.2011 - V R 37/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?2.
01.08.2011
Volltext-Urteile
Sächsisches FG: § 8c KStG Abs. 1 S. 2 verfassungsgemäß
Sächsisches FG, Urteil vom 16.3.2011 - 2 K 1869/10, Rev. Eingelegt (Az. BFH I R 31/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten nach Maßgabe von § 8c Abs. 1 KStG.Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1995 von K S mit
28.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: InvStG - Zweifels- und Auslegungsfragen
BMF-Schreiben vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
28.07.2011
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FG Hamburg: Beschränkung des Verlustsabzugs nach § 8c KStG verfassungswidrig?
FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
28.07.2011
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FG Düsseldorf: Nachträgliche Schuldzinsen bei VuV-Einkünften als Werbungskosten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2011 - 9 V 1474/11 A (F) sachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Antragstellerin erwarb im
28.07.2011
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BFH: Zur Einhaltung der Feststellungsverjährung
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 36/10leitsatzGeht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1
28.07.2011
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BFH: Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - I R 60/10LeitsatzDie Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.sachverhaltI. Die Klägerin und
28.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 35/10LeitsatzVermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind
28.07.2011
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BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 61/10LeitsatzHalbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert werden.
28.07.2011
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BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 40/10leitsatzWerden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c
28.07.2011
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BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 10/09LeitsatzSoll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die
28.07.2011
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BFH: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen seit 1999 nach Überentnahme beschränkt abziehbar
BFH , Urteil  vom 23.03.2011 - Aktenzeichen X R 28/09 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.04.2009 - Aktenzeichen 5 K 2038/08; EFG 2009, 1446 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht
28.07.2011
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EuGH: GewSt - Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung
EuGH, Urteil vom 21.7.2011 - C-397/09tenorArt. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener
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