FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
Das BMF hat am 13.9.2011 eine Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964 veröffentlicht. Volltext der Zusammenst.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat durch Schreiben vom 31.8.2011 – IV D 2 – S 7109/09/10001 – bekannt gemacht: Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.
FG Münster, Urteil vom 3.5.2011 - 1 K 2214/08 FSachverhaltStreitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002.Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 6/10LeitsatzEine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - XI R 52/07LeitsatzDie Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr.
BFH, Urteil vom 12.5.2011 - V R 46/10LeitsätzeMit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den
FG Köln, Urteil vom 24.2.2011 - 2 K 4627/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Juni bis Oktober 2004 hat.Die Klägerin ist in Indien ansässig. ... Neben anderen
BFH , Urteil vom 17.05.2011 - Aktenzeichen VIII R 31/08 (Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 20.08.2008 - Aktenzeichen 9 K 352/06; ) Gründe I. RN 1 Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und
BFH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IV R 34/08 (Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 1 K 50267/03; EFG 2008, 1723 ) Amtliche Leitsätze: Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - XI R 22/09LeitsatzErbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die
BFH, Urteil vom 7.4.2011 - V R 44/09Leitsätze1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der
Das BayLfSt hat sich durch Erlass vom 22.8.2011 – S 7410.1.1 – 10/3 St 33 zur Durchschnittssatzbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft (§ 24 UStG) geäußert. Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten
Das BMF hat am 30.8.2011 den Entwurf der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, S.
FG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2011 - 1 K 4383/09 FSachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über die gesonderte Feststellung von
BFH, Urteil vom 7.6.2011 - VII R 36/10Leitsätze1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden
BFH, Urteil vom 16.6.2011 - IV R 11/08LeitsätzeIst in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt