FG Münster, Beschluss vom 18.4.2011 - 15 V 111/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zum Ruhen lassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfen und zur Aussetzung der Vollziehung geäußert
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2010 - 4 K 3880/09 AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau wurden vom Finanzamt "N-Stadt", dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Finanzamt übergegangen ist, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 zusammen zur
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.1.2011 - 7 K 1025/10 FSachverhaltDer Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer Einlage von zunächst 100.000 DM beteiligt; die stille
FG Nürnberg, Urteil vom 3.8.2010 - 2 K 472/2009SachverhaltStreitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren.
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 21/09LeitsatzEine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen
FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10SachverhaltDer Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Ankauf einer CD mit Daten über Kapitalanlagen von in der Bundesrepublik Deutschland
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 30/09Leitsätze1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-453/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09LeitsatzDer Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.SachverhaltStreitig ist,
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 253/11) beschlossen. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei
FG Münster , Urteil vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 15 K 2529/07 U Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Betriebsveräußerung lassen sich auch auf die Frage übertragen, ob
FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen 6 K 1643/08 Redaktionelle Leitsätze: Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 12 K 445/06 Redaktionelle Leitsätze: 1. Handelt eine Person auf eigenes Vergütungsrisiko und ohne an Weisungen gebunden zu sein, wird sie umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig und sind
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0018 :004 – zur Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. § 50 Abs. 1 EStDV nach dem BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 S 2223/07/0015, BStBl. I 2008, 4, geäußert und
FG Hessen , Urteil vom 20.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 2735/08 Amtliche Leitsätze: Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb "Fotovoltaikanlage" als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung
OFD Karlsruhe, Verfügung vom 5.4.2011 - S 73401. Bescheinigung der steuerlichen Erfassung und der UnternehmereigenschaftUnternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt:- bei Neuaufnahmen
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 26.11.2010 - Aktenzeichen 10 K 43/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Werden vom Steuerpflichtigen keine konkret nachprüfbare Tatsachen benannt, wo hohe Geldbeträge, die nicht alsbald benötigt werden, aufbewahrt worden
