BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 48/08Leitsätze1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10Leitsätze1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs.
BFH, Entscheidung vom 5.5.2011 - V R 51/10LeitsätzeZur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters
FG Düsseldorf , Urteil vom 18.03.2011 - Aktenzeichen 4 K 1954/10 Z,EU Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der Arbeitgeber des Klägers setzte den Kläger im Rahmen seines
FG Münster, Urteil vom 8.4.2011 - 12 K 4487/07 FSachverhaltI. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16
FG Münster, Urteil vom 24.2.2011 - 11 K 4239/07 ESachverhaltStreitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter - Bekl. -) und in der Sache, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 – entschieden: Der Berichtigung einer Rechnung kommt lediglich eine „ex-nunc-Wirkung“ zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Az. des BFH: XI R 41/10. Volltext des Urteils: siehe
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 72/04LeitsatzIm Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005 :001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.1.2009 – V R 46/06, BB 2009, 803 – wie folgt geäußert: Bei Selbstversorgungsbetrieben i. S. v. § 68 Nr. 2 Buchst. b AO, die bereits am
BFH, Urteil vom 17.2.2011 - V R 39/09Leitsätze1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0005 :008 – zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 27.1.2009 – C-318/07, Persche, EWS 2009, 89, RIW 2009, 170, wie folgt geäußert: Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 56 EG einer
FG Münster, Beschluss vom 18.4.2011 - 15 V 111/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zum Ruhen lassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfen und zur Aussetzung der Vollziehung geäußert
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2010 - 4 K 3880/09 AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau wurden vom Finanzamt "N-Stadt", dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Finanzamt übergegangen ist, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 zusammen zur
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.1.2011 - 7 K 1025/10 FSachverhaltDer Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer Einlage von zunächst 100.000 DM beteiligt; die stille
FG Nürnberg, Urteil vom 3.8.2010 - 2 K 472/2009SachverhaltStreitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren.
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 21/09LeitsatzEine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen
FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10SachverhaltDer Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Ankauf einer CD mit Daten über Kapitalanlagen von in der Bundesrepublik Deutschland
