BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 30/09Leitsätze1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-453/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09LeitsatzDer Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.SachverhaltStreitig ist,
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 253/11) beschlossen. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei
FG Münster , Urteil vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 15 K 2529/07 U Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Betriebsveräußerung lassen sich auch auf die Frage übertragen, ob
FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen 6 K 1643/08 Redaktionelle Leitsätze: Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 12 K 445/06 Redaktionelle Leitsätze: 1. Handelt eine Person auf eigenes Vergütungsrisiko und ohne an Weisungen gebunden zu sein, wird sie umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig und sind
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0018 :004 – zur Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. § 50 Abs. 1 EStDV nach dem BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 S 2223/07/0015, BStBl. I 2008, 4, geäußert und
FG Hessen , Urteil vom 20.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 2735/08 Amtliche Leitsätze: Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb "Fotovoltaikanlage" als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung
OFD Karlsruhe, Verfügung vom 5.4.2011 - S 73401. Bescheinigung der steuerlichen Erfassung und der UnternehmereigenschaftUnternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt:- bei Neuaufnahmen
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 26.11.2010 - Aktenzeichen 10 K 43/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Werden vom Steuerpflichtigen keine konkret nachprüfbare Tatsachen benannt, wo hohe Geldbeträge, die nicht alsbald benötigt werden, aufbewahrt worden
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28.4. 2011 ist in Kraft getreten und im BGBl. I 2011, 676 (ausgegeben am 2.5.2011) veröffentlicht worden. Volltext des Ges.: siehe
FG Münster, Urteil vom 22.2.2011 - 8 K 3034/08 GrESachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anteilserwerb vom 14.01.2005 die Vor-aussetzungen des § 1 Abs. 3 GrEStG (Anteilsvereinigung) erfüllt.Die Firma S X C GmbH & Co. KG besitzt ein
Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.2.2011 - 14 K 329/09SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2011 - 9 K 45/08Orientierungssatz: Einkommensteuer 2005Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist als Werbungskosten bei den
FG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 3477/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz belegenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - III R 90/07Leitsätze1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - I R 61/10LeitsatzDie sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.SachverhaltStreitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der
