BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 30.3.2011 - I B 136/10Leitsätze1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur

BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 20/10LeitsatzZu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds

BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 24/10LeitsätzeDie Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die

BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung

BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 43/09Leitsätze1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten

BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie

BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 50/10LeitsätzeSpricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der

BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/09, BB-Entscheidungsreport Köhler, BB 2010, 2743 – gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines

BFH: Kein steuermindernder abzug von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei privaten Kapitaleinkünften

BFH , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen VIII R 58/07 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 3 K 1667/04; EFG 2007, 1513 ) Amtliche Leitsätze: 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der

OFD Münster: Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer - Anwendung des BFH-Urteils vom 15.6.2010 - VIII R 33/07

OFD Münster, Kurzinformation vom 3.12.2010, Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 006/2010 Mit Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07, BB 2010, 2739, mit BB-Komm. Heuel, BB 2010, 2741) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim

BMF: Umsatzbesteuerung von Anzahlungen

BMF-Schreiben: s. Zusatzinformation rechts

FG Baden-Württemberg: Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.2.2011 - 10 K 3092/08Sachverhalt1   Streitig ist, ob eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. 2   Die Klägerin bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am 8. Januar

FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

  FG Düsseldorf , Urteil  vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L    Tatbestand  Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft

BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

BFH, Beschluss vom 10.3.2011 - VI B 147/10LeitsatzEin vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung

BFH: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 21/10LeitsatzGelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass

BFH: Ergänzender Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung

BFH, Urteil vom 15.2.2011 - VII R 66/10LeitsatzDas Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung

BFH: Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers

BFH, Urteil vom 16.2.2011 - X R 46/09Leitsätze1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.2. § 84 BGB berührt den

BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

BFH, Urteil vom 12.1.2011 - I R 35/10LeitsatzNach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen

BFH: Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. f. des HBeglG 2004 formell verfassungsgemäß? (Vorlage an das BVerfG)

BFH, Beschluss vom 15.2.2011 - VII R 44/09LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2,

BFH: Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes (EuGH-Vorlage)

BFH, Beschluss vom 2.3.2011 - XI R 47/07LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die