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Steuerrecht
06.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 109/09LeitsatzIst ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands,
04.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a. F.
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 60/09LeitsatzDie Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere
31.03.2011
Volltext-Urteile
FG Köln: Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübter selbstständiger Tätigkeit des Schuldners
FG Köln, Urteil vom 19.1.2011 - 7 K 3529/07SachverhaltIn der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten
31.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken
Das BMF hat im Schreiben vom 11.3.2011 – IV A 5 – O 1000/07/10086-07 / IV A 3 – S 0321/07/ 10004 – die Grundsätze der Verwendung von Steuererklärungsvordrucken erläutert. Es geht dabei auf die Verwendung sowohl von amtlichen als auch von nicht
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters
BFH , Beschluß  vom 09.06.1997 - Aktenzeichen GrS 1/94 Amtliche Leitsätze: »1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 4/10LeitsatzVerzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 43/08Leitsätze1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder
30.03.2011
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BFH: Keine Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Insolvenzverfahren erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 62/10LeitsatzDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die
29.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011
Das BMF hat im Schreiben vom 24.3.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015:005 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben. Sie betreffen die steuerliche Behandlung von Zuwendungen
28.03.2011
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Hessisches FG: Privatnutzung Firmenfahrzeug - Widerlegung Anscheinsbeweis
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.2.3011 - 3 K 1679/10 - zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen geäußert. Streitig war, ob das FA hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise
24.03.2011
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BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 2.2.2011 - VI R 15/10LeitsatzTritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
24.03.2011
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BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09Leitsätze1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung
23.03.2011
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BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
BFH, Urteil vom 10.11.2010 - V R 27/09LeitsätzeDie Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu
23.03.2011
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FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
17.03.2011
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BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
17.03.2011
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FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
17.03.2011
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FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
FG Hamburg , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
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