Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 253/11) beschlossen. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/ EU) in nationales Recht umgesetzt. Daneben sind weitere steuerrechtliche Änderungen zeitnah vorzunehmen.
(Newsletter BMF vom 4.5.2011)

Volltext des Ges.-E: siehe Zusatzmaterial rechts 

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