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Steuerrecht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: DBA Schweiz - Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Zypern
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Ungarn
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
16.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unternehmereigenschaft beim Betrieb von KWK-Anlagen
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
16.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
16.03.2011
Volltext-Urteile
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
14.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - I R 49/09Leitsätze1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann
10.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :005 – Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 12/08Leitsätze1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 17/10Leitsätze1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.
09.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das BMF hat im Schreiben vom 2.3.2011 – IV C 6 – S 2145/07/10002 – zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i d. F. des JStG 2010 (BGBl.
09.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 38/09Leitsätze1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und
07.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Zahlen zur Lohnsteuer 2011
Das BMF hat am 24.2.2011 eine Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2011 veröffentlicht. Volltext der Liste: siehe Zusatzmaterial rechts
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