BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 84/09Leitsätze1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte
BFH, Beschluss vom 5.4.2011 - II B 153/10Leitsätze1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs.
BFH, Entscheidung vom 2.3.2011 - II R 23/10LeitsätzeEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen
FG Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L Tatbestand Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - VIII R 3/10LeitsatzEine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S.
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 22/10LeitsätzeVereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-,
BFH, Entscheidung vom 9.2.2011 - I R 71/10LeitsätzeDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 11/08Leitsätze1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.2. Der
BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 66/10LeitsatzDie Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).SachverhaltStreitig ist, ob
EuGH , Urteil vom 10.03.2011 - Aktenzeichen Rs. C-540/09 (Vorinstanz: Regeringsrätt (Schweden) , Entscheidung vom 10.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.4.2011 – IV A 2 – O 1000/10/10283 – klargestellt: Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 – IV A 6 – O 1000/09/10095
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 54/10, 55/10Leitsätze1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i. S. von § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - I R 3/10LeitsatzDie fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.SachverhaltStreitpunkt ist, ob die
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.3.2011 – IV D 5 – S 6356/07/10001 – die Neufassung des Merkblatts zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben. Es behandelt die Zuständigkeit, den Gegenstand der Steuerpflicht,
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2011 - 5 K 2680/09 Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 23. Juli 2008. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr T. G., werden für das Streitjahr 2007
