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Steuerrecht
08.04.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verdeckte Gewinnausschüttung - Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen
FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011 - 6 V 169/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern).Die Antragstellerin war
08.04.2011
Volltext-Urteile
BMF: Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen – BFH-Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/09 (Vergütungen auf partiarische Darlehen)
BMF, Schreiben vom 28.2.2011 – IV B 5 – S 1301-USA/10/10006Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts
08.04.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Irland
Am 30.3.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen. --> Volltext
08.04.2011
Volltext-Urteile
BMF: Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
Das BMF hat im Schreiben vom 28.3.2011 – IV C 2 – S 2770/09/10001 – zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG die steuerliche Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Die EU-Kommission ist der
07.04.2011
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FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht verfassungswidrig
FG Düsseldorf , Urteil  vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 4 K 2574/10 Erb    Tatbestand  Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der Kläger hat den Erblasser zu einem Anteil von
07.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 81/06LeitsatzDie Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf
07.04.2011
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BMF: Kfz-Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das BMF hat im Schreiben vom 1.4.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010 – zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) klargestellt,
07.04.2011
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BFH: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Feststellungslast
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - IX R 47/10LeitsätzeSoweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
06.04.2011
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BFH: Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
BFH, Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 58/07Leitsätze1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.
06.04.2011
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BFH: Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 4/10LeitsätzeDie Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer
06.04.2011
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BFH: Leistungsort bei Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 27/09LeitsatzStellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche
06.04.2011
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BFH: Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 109/09LeitsatzIst ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands,
04.04.2011
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BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
31.03.2011
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BFH: Zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a. F.
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 60/09LeitsatzDie Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere
31.03.2011
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FG Köln: Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübter selbstständiger Tätigkeit des Schuldners
FG Köln, Urteil vom 19.1.2011 - 7 K 3529/07SachverhaltIn der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten
31.03.2011
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BMF: Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken
Das BMF hat im Schreiben vom 11.3.2011 – IV A 5 – O 1000/07/10086-07 / IV A 3 – S 0321/07/ 10004 – die Grundsätze der Verwendung von Steuererklärungsvordrucken erläutert. Es geht dabei auf die Verwendung sowohl von amtlichen als auch von nicht
31.03.2011
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BFH: Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters
BFH , Beschluß  vom 09.06.1997 - Aktenzeichen GrS 1/94 Amtliche Leitsätze: »1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei
31.03.2011
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BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 4/10LeitsatzVerzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er
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