BFH, Entscheidung vom 28.10.2010 - V R 9/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt :1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
Das BMF hat im Schreiben vom16.2.2011 – IV C 3 – S 2411/07/10002 – klargestellt: Betriebsausgaben oderWerbungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen stehen, können
BFH, Urteil vom 8.12.2010 - II R 12/08LeitsätzeSchadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies
Das BMF hat im Schreiben vom 18.2.2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom30.4.2009 – VI R 54/07 – und vom 2.9.2010 – VI R 3/09 – Stellung genommen. Darin folgt es dem BFH in seiner geänderten Rechtsprechung, dass es sich bei
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 41/08Leitsätze1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 76/09Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 58/10LeitsatzDie Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09LeitsatzDie verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i. S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil der Veräußerer
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 LeitsätzeDurch die Einführung des § 7 S. 2 GewStG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (StBAÄG,
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - I R 98/09Leitsätze1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen
BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08Leitsätze1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen
Der EuGH hat durch Urteil vom10.2.2011 – C-436/ 08undC-437/08 – entschieden:1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen
Der Rat der EU hat am 1.2.2011 die Richtlinie zur Steuerbetrugsbekämpfung und Schlussfolgerungen zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebilligt. Volltextdes Entw.: // siehe Zusatzmaterialien rechts(PM Rat der EU vom 15.2.2011)
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 67/09LeitsätzeEiner grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .
