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Steuerrecht
01.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: Erweitere Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Das BMF-Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7279/11/10001 – erläutert insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Sechste Gesetz zur Änderung von
01.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.6.2011 – IV D 3 – S 7420/07/10023 – bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung veröffentlicht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
01.07.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Verzinsung von aufgrund des StraBEG gezahlter, aber zu erstattender Steuerbeträge
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten
01.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 12/08LeitsatzEine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des §
30.06.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab 1.1.2011
Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.6.2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 – zur Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 (§ 15 Abs. 1b UStG) geäußert. Dies war durch die Gesetzesänderung im
30.06.2011
Volltext-Urteile
BMF: USt-Befreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG
Das BMF hat sich im Schreiben vom 23.6.2011 – IV D 3 – S 7158-b/11/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG geäußert. Dies betrifft den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für eine
30.06.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug bei Karussellgeschäft
FG Baden-Württemberg , Urteil  vom 27.09.2010 - Aktenzeichen 9 K 321/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Gegenstand, der an den Unternehmer geliefert wird, tatsächlich exisitiert und dem Unternehmer
30.06.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung für Operninszenierung
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 44/08LeitsatzDie Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz.SachverhaltDer Kläger und
30.06.2011
Volltext-Urteile
BFH: Hochseeangelreisen einheitliche Beförderungsleistung
BFH, Urteil vom 2.3.2011 - XI R 25/09LeitsatzBei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut
29.06.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster USt-Voranmeldung für 2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7344/10/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe
29.06.2011
Volltext-Urteile
BMF: Muster Vordrucke USt- Vergütungsverfahren (§ 4a UStG)
Das BMF hat durch Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7532/09/10001 – die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG nebst Antrag und Anlage veröffentlicht. Die Vordrucke gelten ab dem 1.7.2011. Volltext des Schr.:
29.06.2011
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FG Hamburg: Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
FG Hamburg , Beschluss  vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 V 85/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus
29.06.2011
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BFH: Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
29.06.2011
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DStV: Eingabe zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses
Der DStV hat am 15.6.2011 ausführlich Stellung zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses genommen. Seiner Auffassung nach sind noch viele Fragen offen, so z. B. – beim Teilbetriebs-Begriff, – bei der Wahl eines Zwischenwerts im Rahmen von
22.06.2011
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Oberste Länderfinanzbehörden: Vorläufige Festsetzung bzw. vorläufige Feststellung der Grunderwerbsteuer
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch gleich lautende Erlasse vom 17.6.2011 Erläuterungstexte für die vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, die vorläufige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und
22.06.2011
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BFH: Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
BFH , Urteil  vom 02.03.2011 - Aktenzeichen XI R 65/07 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.04.2007 - Aktenzeichen II 174/2004; ) Amtliche Leitsätze: Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine
21.06.2011
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BFH: Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige verstößt nicht gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a. F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
BFH , Urteil  vom 30.03.2011 - Aktenzeichen I R 63/10 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 13 K 6429/06 B; ) Amtliche Leitsätze: Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer
21.06.2011
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BGH: Staatshaftungsanspruch wegen Versagung des Vorsteuerabzugs in der Aufbauphase eines Unternehmens?
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 59/10Leitsätzea) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum
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