BFH , Urteil vom 02.03.2011 - Aktenzeichen XI R 65/07 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.04.2007 - Aktenzeichen II 174/2004; ) Amtliche Leitsätze: Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine
BFH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen I R 63/10 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 13 K 6429/06 B; ) Amtliche Leitsätze: Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 59/10Leitsätzea) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum
FG Düsseldorf , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 14 K 2780/09 E Tatbestand Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 bis 1999 die Steuerfestsetzungswirkung und das Erlöschen der
Das BMF hat am 6.6.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vorgestellt (BR-Drs. 339/11). Die Förderung bezieht sich auf Wohngebäude. Gefördert werden Gebäude, die vor 1995
Das BMF teilt in seinem Schreiben vom 8.6.2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :001 – mit, dass das EuGH-Urteil C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EWS 2009, 482 außer für die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen Auswirkungen auf die
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 28/08Leitsätze1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.2. War der Leistungsempfänger zu dem danach
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - XI R 35/09LeitsätzeEin Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - II R 34/09LeitsätzeHat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 44/10LeitsätzeDer Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - IV R 44/08LeitsatzDie zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - III R 45/08Leitsätze1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls
BFH, Urteil vom 23.2.2011 - I R 20/10LeitsatzEiner Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 45/09LeitsätzeDie Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen
BFH, Urteil vom 24.3.2011 - VI R 11/10Leitsätze1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 27/09Leitsätze1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter
