BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - IV R 44/08LeitsatzDie zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - III R 45/08Leitsätze1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls
BFH, Urteil vom 23.2.2011 - I R 20/10LeitsatzEiner Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 45/09LeitsätzeDie Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen
BFH, Urteil vom 24.3.2011 - VI R 11/10Leitsätze1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 27/09Leitsätze1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 48/08Leitsätze1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10Leitsätze1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs.
BFH, Entscheidung vom 5.5.2011 - V R 51/10LeitsätzeZur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters
FG Düsseldorf , Urteil vom 18.03.2011 - Aktenzeichen 4 K 1954/10 Z,EU Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der Arbeitgeber des Klägers setzte den Kläger im Rahmen seines
FG Münster, Urteil vom 8.4.2011 - 12 K 4487/07 FSachverhaltI. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16
FG Münster, Urteil vom 24.2.2011 - 11 K 4239/07 ESachverhaltStreitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter - Bekl. -) und in der Sache, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 – entschieden: Der Berichtigung einer Rechnung kommt lediglich eine „ex-nunc-Wirkung“ zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Az. des BFH: XI R 41/10. Volltext des Urteils: siehe
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 72/04LeitsatzIm Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005 :001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.1.2009 – V R 46/06, BB 2009, 803 – wie folgt geäußert: Bei Selbstversorgungsbetrieben i. S. v. § 68 Nr. 2 Buchst. b AO, die bereits am
BFH, Urteil vom 17.2.2011 - V R 39/09Leitsätze1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0005 :008 – zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 27.1.2009 – C-318/07, Persche, EWS 2009, 89, RIW 2009, 170, wie folgt geäußert: Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 56 EG einer
