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Steuerrecht
11.08.2011
Volltext-Urteile
FinMin NRW: Steufa/BP überdurchschnittlich erfolgreich
Nach Angaben des FinMin NRW haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer im Jahr 2010 erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen generiert: Insgesamt wurden fast 5 Mrd. Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44 644
11.08.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2011 - 8 K 2652/09 ESachverhaltStreitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin erhalten hat, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - I R 95/10Leitsätze1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach
11.08.2011
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BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren
BFH, Urteil vom 14.4.2011 - V R 14/10Leitsätze1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in
11.08.2011
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
BFH, Urteil vom 18.5.2011 - X R 4/10LeitsatzDie erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine
10.08.2011
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EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste
EuGH, Urteil vom 28.7.2011 - C-350/10, Nordea Pankki Suomi OyjTenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
10.08.2011
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OFD Karlsruhe: FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte
Die OFD Karlsruhe hat am 14.7.2011 eine Dokumentation in Form von FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte veröffentlicht. Die Zielgruppe der Arbeitgeber adressiert dabei insbesondere die Arbeitgeber, die ihre Lohnbuchhaltung selbst führen, aber keine
10.08.2011
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BMF: Entwurf ErbStR 2011
Das BMF hat zum Entwurf der ErbStR 2011, welche die ErbStR 2003 ersetzen sollen, eine Anhörung der Bundesressorts, Länder und Verbände eingeleitet. Diese haben bis zum 2.9.2011 die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf
10.08.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Handy bis max. 300 Euro als Betriebsausgabe angemessen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat.
10.08.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 52/10LeitsatzDie Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das
08.08.2011
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FG Schleswig-Holstein: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG
FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 2 K 144/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Soweit das Lagefinanzamt von dem für die Festsetzung der Grundwerbersteuer zuständigen Finanzamt zur Feststellung eines Grundstückswertes auf einen
05.08.2011
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BMF: Luftverkehrsteuer – Halbjahresbilanz
Das BMF hat am 29.7.2011 geäußert, dass sich das Luftverkehrsteueraufkommen wie erwartet entwickelt. Aus der rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen einzelner Flughäfen lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die Einführung der
05.08.2011
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BMF: LSt-Außenprüfung
Durch Schreiben vom 29.6.2011 – IV C 5 – S 2386/07/0005 – hat das BMF eine Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung und zur Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) gegeben. Volltext
05.08.2011
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BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen gem. SGB III
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.7.2011 – IV D 3 – S 7179/09/10003 – die Abschnitte 4.21.3 und 4.21.5 UStAE geändert: Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
05.08.2011
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BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 47/10LeitsätzeDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine
05.08.2011
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BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 40/10Leitsätze1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den
04.08.2011
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BFH: Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
04.08.2011
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BFH: Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
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